Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung bei der Haushaltskonsolidierung. Dies geht aus seiner Stellungnahme ( 16/6002 ) zum Etatentwurf für das Jahr 2008 ( 16/6000 ) und zur Finanzplanung bis 2011 ( 16/6001 ) hervor.

Zentrale Ziele müssten danach sein, auf Dauer die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu gewährleisten, die Struktur des Bundeshaushaltes weiter zu verbessern und durch eine Verringerung des Anteils der Zinsausgaben finanzpolitische Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen. Ein konsequenter Konsolidierungskurs sei gerade im derzeit günstigen konjunkturellen Umfeld dringend geboten. Die Länderkammer weist ferner darauf hin, dass die derzeit günstige Entwicklung des Steueraufkommens kein Dauerzustand sein werde.

In die Zukunft investieren

Weiter vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die eng begrenzten Spielräume für zusätzliche Ausgaben vorrangig für zukunftsorientierte und wachstumsstärkende Investitionen und Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Er unterstützt die finanzpolitische Doppelstrategie der Bundesregierung aus Konsolidierung und Wachstumsförderung. Die Umsetzung von Maßnahmen in wichtigen Zukunftsfeldern, besonders zugunsten der Bereiche Forschung, Bildung sowie der Infrastruktur, würden zu einer Stärkung des Wachstumspotenzials beitragen. Die Länderkammer erwartet, dass die nach wie vor bestehenden Finanzierungslücken bei den Verkehrswegen "baldmöglichst" geschlossen werden und dass die Planung für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" überprüft wird.

Die Bundesregierung stellt in ihrer Gegenäußerung dazu fest, dass die Verkehrsinvestitionen bedarfsgerecht veranschlagt seien. Gegenüber der vergangenen Legislaturperiode seien die Mittel aufgestockt und verstetigt worden, sodass im Haushaltsentwurf 2008 für die klassischen Verkehrsträger 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Auch sei der Anteil des Bundes an der Mitfinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bedarfsgerecht. Für das Haushaltsjahr 2008 seien dafür 615 Millionen Euro Bundesmittel vorgesehen.

Der Bundesrat geht weiter davon aus, dass für den Abschluss des Haushaltes 2007 eine weitere Absenkung der Nettokreditaufnahme möglich ist. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um "möglichst rasch" einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen zu können, heißt es in seiner Stellungnahme ( 16/6391 ) zum Nachtragshaushaltsgesetz 2007 ( 16/6390 ). Die Bundesregierung erklärt in ihrer Gegenäußerung, dass sie die sich abzeichnende Entlastung auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nutzen will, um die strukturelle Lücke weiter zu schließen.