Lebensmittel kennzeichnen

Eine verbindliche, verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/6788 ). Sie solle ersichtlich machen, wie das jeweilige Lebensmittel zu einer gesunden Ernährung beitragen kann. Die Regierung wird aufgefordert, der Bevölkerung diese Kennzeichnung in einer Informationskampagne bekannt zu machen.

Vorgaben für Schlachtvieh

Die Bundesregierung will das geltende Vieh- und Fleischgesetz durch ein neues Fleischgesetz ersetzen. Nicht mehr zeitgemäße Vorgaben zum Handel mit Schlachttieren auf Schlachtviehmärkten sollen gestrichen werden, heißt es in ihrem Gesetzentwurf ( 16/6964 ). Neu geregelt werden soll die Klassifizierung von Schlachtkörpern durch so genannte Klassifizierungsunternehmen. Die Regierung hat zugesagt, Änderungswünschen des Bundesrates zum Gesetzentwurf weitgehend nachzukommen.

FDP: Vorlagepflicht für Prüfbücher abschaffen

Die FDP will die Vorlagepflicht von Prüfbüchern für Kraftfahrunternehmen abschaffen. Der bürokratische Aufwand, der durch die Vorlagepflicht für das Unternehmen und für die Genehmigungsbehörde entstehe, stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen der Vorschrift, schreiben die Liberalen in einem Antrag ( 16/6797 ). Kraftfahrunternehmen sind bisher verpflichtet, vor der ersten Inbetriebnahme eines Fahrzeugs und nach jeder Hauptuntersuchung das so genannte Prüfbuch bei der Genehmigungsbehörde zur Kontrolle vorzulegen.

"Bahn-Lärmschutz im Oberrheingraben verbessern"

Die Bundesregierung soll die Lärmschutzplanungen für die Bahn-Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel prüfen, verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6638 ). Die Zunahme des Güterverkehrs auf Straßen und Schienen übertreffe alle Erwartungen, heißt es darin. Bis zum Jahr 2050 werde einer Langfristprognose zufolge eine Verdoppelung der Güterverkehrsleistung erwartet. Die Belastungen gerade im südbadischen Oberrheingraben sollten so weit wie möglich verringert werden, so die FDP.

Anforderungen an Fahrlehrer

Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an Vorgaben der Europäischen Union anpassen. In einem Gesetzentwurf ( 16/7080 ) regelt sie, was Fahrlehrer nachweisen müssen, um in Deutschland arbeiten zu können. Darin wird auch festgelegt, dass ausländische Fahrlehrer über die nötigen Deutschkenntnisse verfügen müssen.

Kampf gegen Finanzbetrug

Der Kampf gegen Betrug und andere Rechtsverstöße, die die jeweiligen Finanzinteressen beeinträchtigen, steht im Mittelpunkt eines Abkommens, das die EU im Oktober 2004 mit der Schweiz abgeschlossen hat. Betroffen sind vor allem Rechtsverstöße zum Nachteil der öffentlichen Haushalte, etwa bei Zöllen, indirekten Steuern, Subventionen und öffentlichen Ausschreibungsverfahren, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen ( 16/6965 ). Darin haben beide Seiten Amts- und Rechtshilfe vereinbart.

Direktorium für die BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll künftig von einem Direktorium geleitet werden. Dies sieht ein Gesetzenturf der Bundesregierung zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der BaFin (16/7078 ) vor. Das Direktorium soll aus einem Präsidenten sowie vier Exekutivdirektoren bestehen, von denen einer als Vizepräsident ständiger Vertreter des Präsidenten ist. Bisland wird die Behörde von einem Präsidenten geleitet. Die Eigenverantwortung der Exekutivdirektoren werde die "Entscheidungsbasis der BaFin verbreitern", schreibt die Regierung.

Ausgleichsamt zum BMF

Das Bundesausgleichsamt soll vom Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums in den des Bundesfinanzministeriums (BMF) übergehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/7079 ) vor. Zur Begründung heißt es, statt mit dem kriegsbedingten Lastenausgleich sei die Behörde heute vor allem mit dem Lastenausgleich in den neuen Ländern befasst und arbeite eng mit dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zusammen, das dem BMF zugeordnet ist.