ERNTEHELFER
Fraktion befürwortet Auslaufen der Regelung
Die Bundesregierung soll die derzeitige "Erntehelferregelung" zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen lassen. Ersetzt werden sollte sie durch eine neue "Freizügigkeit für Arbeitnehmer der Europäischen Union im Agrarbereich", fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6643 ). Darüber hinaus solle die Regierung Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern aufnehmen, um den Bedarf der heimischen Landwirtschaft und des Tourismus an Saisonarbeitskräften zu decken. Die derzeitige Erntehelferregelung habe die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor große Probleme gestellt, heißt es zur Begründung. Mit der zum 1. Januar 2006 erneut abgesenkten Quote für osteuropäische Erntehelfer habe sich die Situation nochmals verschärft. Die von der Bundesregierung inzwischen vorgenommenen Korrekturen würden am Kern des Problems vorbeigehen. Vor allem in heimischen Sonderkulturbetrieben sei es oft nicht möglich, die fehlenden osteuropäischen Erntehelfer durch deutsche zu ersetzen. Das gefährde die Existenz vieler Betriebe im Obst- und Gemüsebau sowie im Hopfen- und Weinanbau, da während der Ernte nicht die erforderliche Anzahl an motivierten und qualifizierten Arbeitskräften zur Verfügung stehe. Deshalb müsse Deutschland wie nahezu alle anderen EU-Mitgliedstaaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Agrarbereich zum 1. Januar 2008 einführen, schreibt die FDP-Fraktion.