Bundesstraßen mit regionaler Bedeutung sollen künftig von den Ländern getragen und finanziert werden. Dies teilte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am 7. Dezember am Rande einer Klausurtagung der Förderalismuskommission II in Berlin mit (siehe auch Seite 20). Weil die Straßenverwaltung eine Länderverwaltung sei, wolle man Planung und Wartung in eine Hand legen, so Oettinger. Die Mittel dafür sollten pauschal in die Länderhaushalte überführt werden. Oettinger ist zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck Vorsitzender der Kommission, die eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorbereiten soll. Grundlage dieser Neuordnung solle verstärkt die betriebswirtschaftliche Methode des Benchmarkings werden. Dieses Effektivität und Effizienz steigernde Verfahren sei, wie Oettinger betonte, "wichtig für einen funktionierenden, leistungsfähigen Föderalismus". So seien im IT-Bereich Effizienzpotenziale vorhanden. Die Systeme in den Länderbehörden müssten vereinheitlicht und standardisiert werden. Dies steigere die Qualität für die Bürger und verbessere die Kooperation zwischen den Ländern. Entgegen den Forderungen einiger Sachverständiger ist eine einheitliche Bundessteuerverwaltung nicht geplant. "Eine effiziente Steuereinziehung ist mit einer Landesverwaltung möglich", so Oettinger. Man bleibe damit "nah am Bürger". Bis zum Sommer will die Kommission "belastbare Eckwerte" für die Finanz-Neuordnung beraten haben. Im Herbst 2008 solle dann ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen.