AKP-Staaten
Wirtschaftsbeziehungen nach WTO-Regeln
Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen des Bundestages innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den so genannten AKP-Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik gemäß der Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt werden. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU und der SPD ( 16/7487) verabschiedete der Bundestag am 10. April mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Abgelehnt wurden hingegen die Anträge der Linken ( 16/7473) und der Grünen ( 16/7469).
Nötig geworden ist die Neugestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten, weil diese Beziehungen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. Denn bislang genießen die ehemaligen europäischen Kolonien einen Sonderstatus: Sie haben einen freien Zugang zum europäischen Markt, dürfen aber ihrerseits Importe aus der EU teilweise einschränken. Die WTO hatte beiden Seiten bis Ende vergangenen Jahres eine Frist gesetzt, diese Sonderrechte im Sinne der WTO-Regeln zu ändern. Bereits im Jahr 2000 hatten die EU und die AKP-Staaten im Abkommen von Cotonou vereinbart, ihre wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.
So sollten die bis zum 31. Dezember 2007 auslaufenden Sonderrechte der AKP-Staaten durch neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA, Economic Partnership Agreements) ersetzt werden. Doch die EPA-Verhandlungen, vor allem mit den Staaten Afrikas, waren ins Stocken geraten.
Nach dem Willen der Koalition sollen diese Abkommen flexible Marktöffnungen mit langen Übergangsfristen zugunsten der AKP-Staaten ermöglichen. Zudem müssten sich die Abkommen an den jeweiligen Bedürfnissen der strukturschwachen AKP-Staaten orientieren. Produkte, für die die EU Exportsubventionen leistet, müssten aus der Liberalisierung des Handels ausgenommen werden, um die Ernährungssicherheit und den Aufbau von Industriezweigen nicht zu gefährden. Ziel müsse es sein, die AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu integrieren und zu Handelspartnern "auf gleicher Augenhöhe" zu machen.