Wirtschaft

Die ländlichen Räume sollen eine bessere Breitbandversorgung bekommen. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ( 16/8381) stimmte der Bundestag am 10. April auf Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/8781) zu.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Anstrengungen weiter zu intensivieren, um bei der Flächenabdeckung der Breitbandversorgung schneller Fortschritte zu erzielen und die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Breitbandinfrastruktur zielgruppenorientiert zu evaluieren, damit allen Nutzern die Bandbreiten zur Verfügung stehen, die sie für innovative Dienstleistungen benötigen.

Darüber hinaus fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, für die notwendige Erschließung der "weißen Flecken" in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium eine "Task Force" einzurichten, die schnellstmöglich für jede der rund 700 bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden sowie den 1.400 schlecht angebundenen Gemeinden eine aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten soll.

Auch soll eine Internetplattform eingerichtet werden, auf der Beispiele erfolgreicher Kommunen dargestellt werden, um den Erfahrungsaustausch über unterschiedliche Lösungsmodelle zu erleichtern, transparenter zu machen und das Bewusstsein für lokale Lösungsmöglichkeiten zu steigern. Anträge der Oppositionsfraktionen ( 16/7862, 16/8195, 16/8372) für eine bessere Breitbandinfrastruktur lehnte das Plenum ab.