Das Förderprogramm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) muss mehr Geld bekommen. Jedenfalls aus Sicht der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen. Dies wurde deutlich bei einer Anhörung des Agrarausschusses am 9. April zur Weiterentwicklung der GAK zu einer "Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung ländlicher Räume". Albert Kienle, Vize-Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), und Erich Hinrich vom Landvolk Niedersachsen/Landesbauernverband warben für die Beibehaltung des Konzepts der GAK.

Wettbewerbsfähigkeit gestärkt

Kienle würdigte die über mehrere Jahrzehnte erbrachten Leistungen im Rahmen der GAK und sieht die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt. Die GAK sei schon immer an neue Erfordernisse angepasst worden. So begrüßt der DBV die neu aufgenommene Förderung von lokalen Verteilnetzen für Bioenergie und von Breitbandanschlüssen in ländlichen Räumen. Die GAK solle sich auch in Zukunft auf die Unterstützung wettbewerbsfähiger Agrarstrukturen und auf die Honorierung von Leistungen bei der Pflege der Kulturlandschaft wie beim Umweltschutz konzentrieren. Hinrich wies darauf hin, dass die GAK bereits viel von ihrer "Agrarlastigkeit" verloren habe und inzwischen mehr Mittel etwa in den Küstenschutz und in den Tourismus flössen.

Auch Theodor Weber vom bayerischen Landwirtschaftsministerium sagte, die GAK sei über die Agrar- und Forstwirtschaft hinaus ein "bewährtes Förderinstrument" zur Entwicklung des gesamten ländlichen Raums. Der Einzelsachverständige Axel Dosch kritisierte, dass der "starke Agrarbezug" der GAK die Entwicklung neuer Wachstumsimpulse im ländlichen Raum behindere. In Zukunft müsse mehr Gewicht auf die Unterstützung von Initiativen außerhalb der traditionellen Landwirtschaft gelegt werden. Schon heute leisteten mittlere und kleine Unternehmen sowie die Öko-Landwirtschaft wesentliche Beiträge für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Auch Wolfram Güthler, Geschäftsführer des Verbands für Landschaftspflege, sprach sich für eine breiter angelegte Reform der GAK aus. So werde im bisherigen Programm die Förderung der Landwirtschaft einerseits sowie der Landschaftsbewahrung und Kulturpflege andererseits zu sehr getrennt definiert, was häufig Probleme bei der Zuschussgewährung aufwerfe. Die Sachverständige Renate Strohm bemängelte, dass im Rahmen der jetzigen GAK die Öko-Bauern im Schnitt weniger von den staatlichen Transfers profitierten als die konventionelle Landwirtschaft.