Die Ankündigung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die geplante höhere Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin zu stoppen, blieb nicht ohne Einfluss auf die seit langem geplante Anhörung über die 8. Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 16/8150). Auch bei diesem Gesetzentwurf steht die zukünftige Verwendung von Biokraftstoffen im Mittelpunkt, denn das Gesetz sieht vor, bis 2015 die gesetzlichen Regelungen stärker auf die Minderung von Treibhausgasemissionen auszurichten. Die Experten äußerten sich unterschiedlich über den zukünftigen Umgang mit Agrarkraftstoffen, aber der Großteil der Sachverständigen sprach sich dabei auch für bessere Bewertungsstandards aus. Gleichzeitig äußerten sich die Sachverständigen auch zu der Frage, inwieweit die achte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit den europäischen Vorgaben vereinbar sei.

Als Vertreter des ADAC erklärte Michael Niedermeier, dass die von der EU vorgegebenen Quoten "heute schon übererfüllt" würden. Eine weitere Steigerung der Biokraftstoffquoten werde daher vom ADAC abgelehnt, auch weil diese Reglementierung mehr Probleme als Nutzen mit sich brächte. Der Umfang der Biokraftstoffe könne erst ausgewertet werden, wenn negative ökologische und soziale Auswirkungen durch den Anbau und die Produktion von Biokraftstoffen ausgeschlossen werden könnten. Friedrich Homann von der Mittelständischen Mineralöl- und Energiewirtschaft plädierte für die Versachlichung der öffentlichen Diskussion: "Wir haben den Eindruck, dass die Objektivierbarkeit der Fakten nicht gegeben ist", so Homann.

Nachaltigkeit prüfen

Die Geschäftsführerin des Verbandes der Biokraftstoffindustrie, Petra Sprick, begrüßte das Gesetz und erklärte, dass es insbesondere im Verkehrsbereich "unumgänglich" sei, Biokraftstoffe einzusetzen, um auf diese Weise einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mittelfristig gebe es dazu keine Alternative, sagt Sprick. Gerade der Markt für Biokraftstoffe in Reinform (B100) müsse erhalten bleiben, beim Import der Kraftstoffe müsse jedoch streng auf Nachhaltigkeit geachtet werden.

Kritisch zu dem Gesetzentwurf äußerte sich auch Professor Martin Faulstich, Mitglied für Umweltfragen im Sachverständigenrat. "Diese Verordnung führt noch mehr auf den Weg, den wir für falsch halten", sagte Faulstich. Für den BUND sind die Agrokraftstoffe ebenfalls kein Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduktion von CO2-Emissionen. Thorben Becker verwies für seinen Verband auf die schlechte Klimabilanz und sprach sich dafür aus, das Gesetz so nicht zu verabschieden.