Die Koalitionsfraktionen sehen weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern. In einem Antrag ( 16/8776) fordern sie eine ganzheitliche Strategie und Vernetzung von nationalen und internationalen Schritten "für einen verbesserten Kampf" gegen die Drogenkriminalität.

Handlungsbedarf sieht auch die Opposition, wie sich am 24. April bei der ersten Lesung des Antrags im Plenum herausstellte. Hellmut Königshaus (FDP) forderte die Bundesregierung auf, mehr zu tun anstatt nur zu analysieren. Bislang stecke sie bei diesem Thema den Kopf in den Sand.

Den Antrag von CDU/CSU und SPD lobte Königshaus dennoch. Er enthalte viel Wichtiges und Richtiges. Falsch sei aber, dass der Schwerpunkt bei der Produktion und dem Handel mit Drogen liege. Kern des Problems sei der Verbrauch; ohne Nachfrage gäbe es keine Produktion, so Königshaus. Deshalb müsse man vor allem den Nachfragemarkt austrocknen.

Flankierende Schritte

Uta Koczy (Grüne) warf die Frage auf, "wieso es dazu kommt, dass in vielen Staaten, die von uns auch immer unterstützt werden, die Regierung in den Drogenanbau so stark involviert ist." Als Fortschritt bezeichnete Koczy, dass der Antrag die Vernichtung von Drogenanbauflächen "nicht als Mittel erster Wahl" ansieht. Sascha Raabe (SPD) hatte dies zuvor als Antragsteller begründet. So dürfe zwar nicht am Verbot des Anbaus gerüttelt werden, doch die Vernichtung von Anbauflächen dürfe wegen verheerender Nebeneffekte nur eine "flankierende Maßnahme" sein. "Nicht selten werden in diesem Zusammenhang Ernten von Nahrungspflanzen zerstört, guter Ackerboden unfruchtbar gemacht und es kommt auch zur Vergiftung der dort lebenden Bauern", so Raabe.

Als einen der Schwerpunkte der Anti-Drogen-Strategie bezeichnete Christian Ruck (CDU/CSU) die Wirtschaftsförderung ländlicher Strukturen. "Die Menschen brauchen wirkliche Alternativen" und sie müssen für ihre Produkte "einen anständigen Preis bekommen", so Ruck. Notwendig sei dafür eine Infrastruktur, damit die Bauern zu den Märkten gelangen können. Wichtig sei auch, die lokalen Autoritäten für die Drogenbekämpfung zu gewinnen. Das spiele gerade in Afghanistan eine wichtige Rolle.

Diesem Land widmet der Antrag besondere Beachtung: Afghanistan "muss in der internationalen Drogenbekämpfung als ein Sonderfall behandelt werden, nicht nur aufgrund des engen Beziehungsgeflechtes zwischen Gewalt, Drogenökonomie und nachhaltiger Entwicklung", heißt es.

Die Koalitionsvorlage wird weiter im Fachausschuss beraten. Die Linksfraktion regte eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema an.