Sie sind Anfang Mai Vorsitzende der Kinderkommission geworden. Wenn Sie einen Wunsch frei hätten - wie lautete der?
Ich wünsche mir die Anhebung des Kindergeldes. Aber ich habe viele weitere Wünsche an die Große Koalition, die mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit sogar die Verfassung ändern kann. So hoffe ich, dass noch in dieser Legislaturperiode Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Kinderrechte im Grundgesetz - dafür hat sich die gesamte Kinderkommission ausgesprochen. Was bringt das denn konkret?
Zum einen hat das Appell-Charakter. Ähnlich war es ja bei der Gleichstellung der Frau: Die Aufnahme ins Grundgesetz hat ein Umdenken in der Gesellschaft bewirkt. Ich sehe aber auch konkrete Auswirkungen. Zum Beispiel bei Kinderlärm auf Spielplätzen, wo es immer wieder Stress mit Anwohnern gibt. Da wäre es leichter, zugunsten der Kinder zu entscheiden. Auch würde bei der Kinder- und Jugendhilfe nicht immer nur der Rotstift angesetzt - der Staat hätte dann Pflichten, die einklagbar sind.
Kinderarmut ist ein drängendes Problem. Wird die Kinderkommission Lösungsvorschläge machen?
Ich hoffe, dass wir neben der Kindergelderhöhung einen verbesserten Regelsatz für Kinder im Hartz IV-Bezug vorschlagen werden. Es geht mir aber nicht nur um Transferleistungen. Ich wünsche mir ein Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. In einem zweiten Schritt sollten Kindergartenplätze gebührenfrei werden. Aber wir haben in der Kommission das Einstimmigkeitsprinzip; ich will den Diskussionen nicht vorgreifen.
Welche Rolle spielt in dem Gremium die Parteizugehörigkeit? Wo sind Gemeinsamkeiten, wo Unterschiede?
Bei den meisten Themen ist es der Kinderkommission gelungen, einen Kompromiss zu finden - sogar bei einer so schwierigen Sache wie der Föderalismusreform. Das liegt sicher daran, dass wir in unserem Einsatz für Kinder auf einer Wellenlänge liegen. Schwierig wird es für die Mitglieder der Kinderkommission, wenn unsere Themen auf Fraktionsebene ankommen und zu politischem Streit führen. Dann können wir nur noch versuchen, auf mögliche Kompromisse aufmerksam zu machen.
Die Kinderkommission besitzt nicht den Status eines Bundestagsausschusses. Braucht das Gremium mehr Rechte?
Vor allem würde ich mich über ein eigenes Antragsrecht freuen. Wir sind uns aber in der Kinderkommission über diese Forderung nicht einig geworden. Wenn wir ein Gesetz einbringen wollen, bleibt uns also weiterhin nur der Umweg über die Fraktionen oder ein Gruppenantrag. Das ist ein langer und beschwerlicher Gang.
Das Gespräch führte Robin Mishra.