Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft

Für Klimaschutz durch eine effiziente Landwirtschaft setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/8540) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich national immer für die Gewährleistung einer nachhaltigen Landwirtschaft einzusetzen. Dabei sollen Produktivität und Effizienz dem Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Naturschutz dienen. Weiter soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die landwirtschaftliche Produktivität und Intensität mit Hilfe des technischen Fortschritts in Form von modernster Landtechnik, Betriebsmitteln wie Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenzüchtungen und wassersparenden Bewässerungssystemen gesteigert werden. Auf EU-Ebene müsse die Gemeinsame Agrarpolitik den neuen Anforderungen, die sich aus dem Klimawandel ergeben, angepasst werden. Dies dürfe nicht als Begründung zur Ausweitung der Modulation beim so genannten Health Check führen. Weiter setzt sich die FDP für Marktliberalisierung sowie die Integration von Umweltbelangen in der Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Auf internationaler Ebene sollen Zertifizierungssysteme für Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstränge von Biomasse festgelegt werden, um Nachhaltigkeitsstandards herzustellen. Mittelfristig solle international ein sektorübergreifender Emissionshandel eingeführt werden.

FDP will mehr Wettbewerb

Mehr Wettbewerb im Binnenmarkt für Postdienstleistungen will die FDP-Fraktion erreichen. In ihrem Antrag ( 16/8773) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich für eine umgehende Verabschiedung der bereits am 5. Mai 2003 durch die Europäische Kommission vorgeschlagene Richtlinie in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor einzusetzen und eine entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschrift zu erarbeiten. Dabei soll nicht von der Option eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Postdienstleistungen Gebrauch gemacht werden. Schließlich soll die Bundesregierung auch keine Neuregelung schaffen, welche eine Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen vorsieht, die Universaldienstleistungen im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen.

Grüne sehen Risiken

Die Grünen sehen in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Beteiligungsvertrages zwischen Bund und Deutscher Bahn AG (DB AG) über die Abwicklung der Teilprivatisierung der Verkehrssparte der DB AG "erhebliche Risiken für den Bund". In einem Antrag ( 16/9474) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den Beteiligungsvertrag in endgültiger Fassung vorzulegen und vor der formalen Behandlung des Vertrages im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss Sachverständige anzuhören. Kritiker sehen nach Aussage der Grünen Nachteile für den Bund unter anderem darin, dass die Risiken der teilprivatisierten DB Mobility Logistics (DB ML), in der die Verkehrs- und Logistiksparte der DB AG zusammengefasst wird, vollständig beim Bund blieben, Gewinne aus dem beim Bund verbleibenden Schienennetz zuungunsten des Bundes an die DB AG gehen könnten und der DB ML der Verkauf von Vermögenswerten gestattet würde.

Delfine besser schützen

Deutschland soll sich für einen umfassenderen Schutz von Delfinen einsetzen. In einem Antrag ( 16/9102) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als konkrete Maßnahme, das entsprechende UN-Abkommen für den besonderen Schutz dieser Tiere um zwölf Monate zu verlängern. Ferner spricht sich die Fraktion gegen die Unterstützung von Delfintherapiezentren in Deutschland aus. Derartige Therapieformen würden nicht ohne wild lebende Tiere aus der Natur auskommen. Im Rahmen des Internationalen Jahres des Delfins fordern die Grünen zudem weitere Schutzmaßnahmen: Neben der Ausweisung von speziellen Schutzgebieten sollten verbindliche Regelungen für die Fischerei getroffen werden. Da die Tiere oftmals auch starkem Lärm ausgesetzt seien, sollten auch hier entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden.

Rahmenplan vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 2008 bis 2011 als Unterrichtung ( 16/9213) vorgelegt. Neben dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe sind darin unter anderem die Förderungsgrundsätze, die Zusammenfassung der Mittelanmeldungen 2008 für das Bundesgebiet und die Fortschreibung des Rahmenplans für die Jahre 2009 bis 2011 enthalten. mik