Der russische Einmarsch in Georgien ist auf dem diesjährigen Treffen der Parlamentspräsidenten der G8-Staaten deutlich kritisiert worden. "Wir haben Russland signalisiert, dass wir auch künftig eine Kooperation wollen, diese aber nicht zu beliebigen Bedingungen möglich ist", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Abschluß des Treffens der Parlamentspräsidenten der G8-Staaten im japanischen Hiroshima. "Die Durchsetzung nationaler Interessen auch auf Kosten der Nachbarn, notfalls auch mit militärischer Gewalt, ist ein Rückfall in die Methoden des 19. Jahrhunderts", so Lammert. Er bezeichnete das Vorgehen Russlands in der Region als unverhältnismäßig und mit den Prinzipien des Völkerrechts nicht vereinbar.

Frieden und Abrüstung

Die deutsche Delegation hatte das Thema Georgien auf die Agenda der siebten G8-Parlamentspräsidentenkonferenz gebracht, die sich vom 1. bis 3. September mit der Rolle der Parlamente für Frieden und Abrüstung befasste. Duma-Präsident Boris Gryslow erläuterte auf Anregung Lammerts die russische Position zu dem Konflikt und verwies auf historisch gewachsene Verpflichtungen Russlands in der Region. Dem hielt die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, entgegen, dass unabhängig von geschichtlichen Interpretationen heute geltende Grenzen und geltendes Völkerrecht eingehalten werden müssten.

Auf dem Treffen an dem Ort, an dem vor 63 Jahren die erste Atombombe Hunderttausende Opfer forderte, sprachen die Parlamentspräsidenten auch aktuelle Abrüstungsbemühungen an. Bernard Accoyer, Präsident der französischen Nationalversammlung, erläuterte einerseits die geplante Verringerung der Atomsprengköpfe seines Landes auf künftig 300 Stück - etwa die Hälfte der Zahl zur Zeit des Kalten Krieges. Er warnte allerdings vor "naivem Pazifismus" und wies auf nach wie vor bestehende Friedensbedrohungen durch aggressive Regime hin.

Lammert äußerte Verständnis für diese Position und warb für ein stärkeres Engagement bei der Eindämmung konventioneller Streumunition. Er appellierte an Russland und die USA, der Konvention zum Verbot von Streubomben, die im Dezember in Oslo unterzeichnet werden soll und von sechs der G8 getragen wird, beizutreten. "Nur mit Ihrer Mitwirkung kann die Verbreitung dieser Waffen", so Lammert, "mit verheerenden Wirkungen insbesondere für Zivilisten erreicht werden."