Deutschland "bedeutender" Akteur bei Friedenssicherung

Deutschland sei ein bedeutender Akteur bei der internationalen Friedenssicherung geworden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem zweiten Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" ( 16/10034) mit. So seien derzeit 7.300 Soldaten der Bundeswehr in internationalen Friedensmissionen eingesetzt. Bei den Missionen auf dem Balkan und in Afghanistan gehöre Deutschland zu den größten Truppenstellern. An den von den Vereinten Nationen geführten Friedensmissionen beteilige sich Deutschland mit knapp 500 Soldaten sowie 160 Polizisten.

Bundesrepublik muss keinen Nuklearangriff befürchten

Deutschland muss gegenwärtig keinen militärischen Angriff mit Kernwaffen auf das eigene Territorium befürchten. Dazu lägen keine Informationen vor, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9834) auf eine Große Anfrage der Grünen ( 16/7569). Ein solcher nuklearer Angriff sei derzeit nur den fünf erklärten Kernwaffenstaaten möglich. Indien, Nordkorea und Pakistan hätten in den letzten Jahren Kernwaffentests vorgenommen. Innerhalb der nächsten zehn Jahre könnten diese Staaten über Trägerraketen verfügen, die das Territorium Deutschlands erreichen könnten. Gleiches gelte für den Iran. Dieses Land verfüge zurzeit nicht über Kernwaffen. Die Regierung liegen nach eigener Aussage darüber hinaus auch keine Erkenntnisse vor, dass sich internationale Terrororganisationen Nuklearwaffen beschaffen würden.

UNO hat Führungsrolle beim Zukunftsthema Klimawandel

Die Vereinten Nationen haben die Krise, in die sie 2003 wegen des Irak-Krieges geraten waren, hinter sich gelassen. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden UN-Institutionen ( 16/10036). Inzwischen gebe es eine "erneute Hochkonjunktur" bei friedenserhaltenden Maßnahmen. Außerdem würden die Vereinten Nationen eine Führungsrolle beim Zukunftsthema Klimawandel einnehmen, schreibt die Bundesregierung. "Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, bei nahezu allen der genannten Wandlungsprozesse eine aktive, effektivem Multilateralismus verpflichtete Rolle gespielt zu haben", heißt es.

WEU-Versammlung tagte

Die Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Politik im Kosovo und in Afghanistan sowie das geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien waren zwei der Schwerpunkte der Versammlung der Westeuropäischen Union, die vom 4. bis 6. Juni 2007 tagte. Die Delegation hat den Bundestag über die weiteren Themen der Beratungen jetzt in einer Unterrichtung ( 16/9221) informiert.