Sind aus Ihrer Sicht die Schwerpunkte im Haushalt des Auswärtigen Amtes richtig gesetzt?

Unsere Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung betrifft nicht den Haushalt. Wir beklagen eher die Zerstrittenheit zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt in der Nahost-, China- oder Russlandpolitik sowie die mangelnde Konfliktbereitschaft im Verhältnis zum Bündnispartner USA, etwa bei den Themen Iran, Russland oder Afghanistan.

Sind genug Mittel für die Vereinten Nationen eingeplant?

Die Pflichtbeiträge zahlt Deutschland zuverlässig, das wird auch im nächsten Jahr gelten. Im Bereich der freiwilligen Beiträge könnte das Auswärtige Amt noch deutlichere Akzente in Bereichen wie Krisenprävention oder Klimaschutz setzen.

Zum Afghanistan-Einsatz: Was kritisieren Sie am derzeitigen Konzept und wird Ihre Fraktion der Verlängerung zustimmen?

Wir kennen noch nicht das neue ISAF-Mandat. Die Bundesregierung verzögert die Vorlage des Mandates bis nach der Bayernwahl, da die CSU dort Angst vor ihrem "Kreuzzugsgegner" Linkspartei hat. Die derzeitige Strategie der Nato in Afghanistan ist viel zu stark militärisch ausgerichtet, insbesondere durch die Terrorbekämpfung der Amerikaner unter der "Operation Enduring Freedom". Die vielen zivilen Opfer bringen die Bevölkerung gegen die internationalen Truppen auf und gefährden so den Erfolg von ISAF. Wir werden daher OEF ablehnen.

Wird die internationale Gemeinschaft der Darfur-Krise im Sudan gerecht?

Lange ist zu wenig geschehen. Dass Darfur heute Thema im Sicherheitsrat ist, ist der Arbeit von Kerstin Müller, grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt in der letzten Wahlperiode, zu verdanken. Die heutigen UN-Einsätze sind wichtige, aber keine ausreichenden Beiträge der internationalen Gemeinschaft, um die Menschen zu schützen und dauerhaften Frieden im Sudan zu fördern. Beide Missionen können aber nur erfolgreich sein, wenn sie auf einen umfassenden Friedensprozess bauen können. Dies erfordert seitens der EU und Deutschlands mehr politische Aufmerksamkeit und erhöhten Ressourceneinsatz.

Die SPD hat sich auf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat festgelegt. Hat er aus Ihrer Sicht eine gute Figur bei den Haushaltsberatungen gemacht?

Er hat dort nicht als Kanzlerkandidat agiert, sondern als Außenminister. Da hat er keine sehr gute Figur gemacht, vor allem, da er jüngst den US-indischen Atomdeal in der "Nuclear Suppliers Group" durch aktiven Druck auf Kritiker ermöglicht hat. Das widerspricht seiner offiziellen Abrüstungsrhetorik, die er als Kanzlerkandidat sicher wieder auf die Marktplätze tragen wird.

Die Fragen stellte Bernard Bode