Die Debatte über den Verteidigungshaushalt endete mit einer dicken Überraschung. Mit der SPD stellte ausgerechnet eine der Regierungsfraktionen die dritte Tranche des Kampfflugzeugs Eurofighter in Frage. "Wir wollen, dass noch einmal verhandelt wird über die Gesamtzahl der Flugzeuge und was mit der dritten Tranche geschieht", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels zum Schluss der Debatte. Die dritte Tranche besteht aus 68 der insgesamt 180 von Deutschland bestellten Flugzeuge. Bartels sagte, er könne sich vorstellen, dass nur noch 34 Maschinen aus der dritten Tranche gekauft würden.

Jets exportieren

Auf den Einwand des CDU-Experten Steffen Kampeter, wie Bartels zu geschlossenen Verträgen stehe, sagte Bartels, der Export dieser Maschinen sei eine Möglichkeit. Vorbild wäre Großbritannien, das einen Teil seiner bestellten Eurofighter-Flugzeuge an Saudi Arabien abgibt. Für den Eurofighter sieht der Haushalt im nächsten Jahr Ausgaben von 1,03 Milliarden Euro vor. Auch in den kommenden Jahren wird pro Jahr rund eine Milliarde fällig. Ein anderes Flugzeugprojekt, das Transportflugzeug A400M, steht mit Verpflichtungsermächtigungen von 8,75 Milliarden im Etat.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte zuvor die Anhebung des Verteidigungsetats um 1,64 auf 31,09 Milliarden Euro mit den zunehmenden Aufgaben bei den Auslandseinsätzen begründet. Jung wies darauf hin, dass die Bundeswehr mit der Luftaufklärung und der Schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan zusätzliche Aufgaben übernommen habe.

Für die FDP kritisierte Elke Hoff, trotz der zusätzlichen Mittel könne kein Euro mehr für dringend notwendige Anschaffungen wie einen Transporthubschrauber ausgegeben werden. Jung solle aus dem Raketenabwehrsystem MEADS aussteigen, für das schon 600 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Alexander Bonde (Grüne) wunderte sich, dass bei 250.000 Soldaten schon mit den heutigen Einsätzen das Ende der Fahnenstange erreicht sein soll. Für die Linksfraktion kündigte Paul Schäfer Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden Euro an.

Der Verteidigungsetat sieht im nächsten Jahr militärische Beschaffungen in Höhe von 7,27 Milliarden vor, ein Plus um fast 535 Millionen Euro. Die Personalausgaben sollen von 15,66 auf 16,46 Milliarden Euro steigen.