BILDUNG UND FORSCHUNG

Fast 10,1 Milliarden Euro, knapp acht Prozent mehr als 2008, soll der Etat der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), betragen. "Die Bundesregierung macht ernst mit dem Aufstieg durch Bildung", verkündete Schavan am 17. September im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Die Oppositionsfraktionen kritisierten dagegen, das Konzept der Ministerin reiche nicht aus, um Chancengleichheit für alle zu schaffen und das so genannte Drei-Prozent-Ziel zu erreichen.

Mit einer geplanten Steigerung im Etat von 30 Prozent gegenüber 2005, dem Jahr ihres Amtsantritts, konnte Schavan guten Mutes in die Debatte einsteigen. Es sei jedoch eindeutig, dass alle beteiligten Akteure mit guten Konzepten zusammenarbeiten müssten. Als Beispiele nannte sie den Ausbau der Ganztagsschulen auf mittlerweise rund 7.000 Stück, die Anhebung des BAfögs und die Öffnung der Hochschulen für Berufstätige. Das Ziel der Lissabon-Strategie, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung zu investieren, sei nicht allein Aufgabe des Bundes. Länder und Unternehmen müssten ebenfalls zum Gelingen beitragen. "Hier reichen die Bemühungen noch nicht aus", meinte Schavan.

In die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung will die Bundesregierung im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro investieren. Das wäre eine Steigerung um rund 200 Millionen Euro. Darunter fällt das BAföG für Schüler und Studenten mit rund 1,4 Milliarden Euro. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems, etwa für die Exzellenzinitiative, aber auch für einzelne Forschungsinstitute, sind Zuschüsse und Zuweisungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro geplant. Für die Hightech-Strategie und andere Forschungsförderung sollen über 4 Milliarden Euro ausgegeben werden, eine Steigerung um knapp 300 Millionen Euro.

Ulrike Flach, technologiepolitische Sprecherin der FDP, nannte die Etatanhebung zwar eine "beachtliche Leistung", zeigte sich dennoch "mehr als skeptisch", dass die Bundesregierung das Drei-Prozent-Ziel erreichen werde. Abgesehen davon sei der vorgelegte Entwurf "ein Haushalt der guten Absichten", der "nicht genau gerechnet" sei. Die Forderung der SPD nach einem gesetzlich verankerten Recht auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses bezeichnete sie als unsinnig. Christel Humme (SPD) verteidigte dagegen diesen Vorschlag ihres Parteifreundes, Arbeitsminister Olaf Scholz. Sie verwies zudem auf die hohen Forschungsausgaben und die Investitionen in frühkindliche Bildung, die noch vor einem Jahr sehr umstritten gewesen seien. Petra Sitte (Die Linke) forderte ein Recht auf kostenfreie Bildung. Krista Sager (Grüne) warf der Bundesregierung vor, die Strukturreform der beruflichen Bildung "zu zaghaft" anzugehen.