EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Für ein offenes Europa, das auf protektionistische Maßnahmen verzichtet, hat sich der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg ausgesprochen. Mit dem Wahlspruch "Europa ohne Barrieren" will die Tschechische Republik ihre Ratspräsidentschaft in der EU im ersten Halbjahr 2009 bestreiten. Tschechien ist das erste ehemalige Ostblockland, das diese Aufgabe übernimmt. "Die noch übriggebliebenen Barrieren sollten beseitigt werden", sagte Schwarzenberg am 15. Dezember bei einer Präsentation des Programms der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes auf Einladung der Parlamentariergruppe der Europa-Union im Bundestag. Gemeint sind damit auch außen- und wirtschaftspolitische Barrieren. Die Zeiten, in denen Europa, die USA und Japan dominierten, seien vorbei. "Wir werden einen harten Konkurrenzkampf bekommen", prophezeite der Minister. "Wir müssen Subventionen unterbinden und unsere Forschung und Wissenschaft auf Vordermann bringen", sagte Schwarzenberg. Auf die Sozialpolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise angesprochen, betonte der Minister, es wäre ein "ungeheurer Erfolg", wenn man durch die Krise käme, ohne soziale Leistungen kürzen zu müssen.

Der 71-jährige Politiker unterstrich, dass er ein "entschiedener Anhänger der Erweiterung der EU" sei. Die Vorbereitungen für eine weitere Aufnahme von Staaten dürften nicht aufhören. So sollten die Länder des Westbalkans so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden. Es gelte, diesen Ländern beim Aufbau demokratischer Institutionen und einer Bürgergesellschaft zu helfen. Schwarzenberg äußerte die Hoffnung, dass Kroatien im nächsten Jahr alle Kriterien für eine Aufnahme in die EU erfüllen könne.