Deutschlands Krankenhäuser sind zu einem nicht unerheblichen Teil Investitionsruinen. Es wurde mal hier und da gewerkelt, aus Mangel an Geld aber blieb das meiste unvollendet. Es fehlt an modernem medizinischem Gerät, an Infrastruktur und an Personal. Die Krankenhäuser würden kaputt gespart, lautet der Vorwurf der Krankenhausbetreiber. Sie fordern, die beschlossene Finanzhilfe von 3,2 Milliarden Euro noch einmal aufzustocken.

Dem hält die Bundesgesundheitsministerin entgegen, dass mehr nicht drin sei. Für ihren Verantwortungsbereich hat Ulla Schmidt damit recht. Die gesetzlichen Krankenkassen treten bereits jetzt jeden dritten ausgegeben Euro an die Kliniken ab.

Zuletzt waren das mehr als 51 Milliarden Euro. Das eben geschnürte Finanzpaket belastet die Beitragszahler noch einmal mit zusätzlichen 0,3 Prozent. Mehr ist den Versicherten nicht zuzumuten. Dass mehr als 50 Milliarden Euro dennoch nicht ausreichen werden, die 2.100 deutschen Krankenhäuser zu versorgen und die zusätzlichen 3,2 Milliarden aufgesogen werden von steigenden Betriebskosten, Tariferhöhungen und Sachmittelausgaben, ist ebenso wahr.

Dass die Therapie, die Ulla Schmidt den Kliniken verordnete, nicht wirken wird, liegt indes auch an der Renitenz der Länder. Sie sollten sich ab 2012 zu einer festen Investitionspauschale verpflichten, deren Bemessungsgrundlage sich nicht mehr an der Einkommensentwicklung, sondern am tatsächlichen Bedarf der Kliniken orientiert.

Letzteres steht nun im Gesetzentwurf. Die Länder auf verlässliche Investitionspauschalen zu verpflichten, misslang dagegen. Sie können nun selbst entscheiden, ob sie ihre Kliniken künftig über Investitionspauschalen finanzieren oder weiterhin jedes Krankenhaus einzeln fördern.