5. März 2009

23 Prozent weniger

Frauentag am 8. März: Renate Gradistanac fordert Gesetz für Lohngerechtigkeit

„Von selbst passiert nichts“, sagt die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Es ist naiv zu glauben, dass eine so offensichtliche Ungerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft sich eines Tages von selbst erledigen wird. Wie man sieht, ist das Gegenteil der Fall - die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen öffnet sich weiter.“

Im Jahr 2008 erhöhte sich der Lohnunterschied von 22 auf 23 Prozent; europaweit verdienen Frauen im Schnitt um 17,4 Prozent weniger als Männer. Renate Gradistanac spricht von einem „gesellschaftlichen Skandal - unser Gerechtigkeitsempfinden wird dadurch massiv verletzt“.

Die Ungleichbehandlung sei auch rechtlich unhaltbar, weil das Grundgesetz den Staat zur Durchsetzung der Gleichstellung verpflichte. „Es ist höchste Zeit für ein konsequentes Handeln“, stellt Renate Gradistanac fest und fordert „klare und verbindliche gesetzliche Regelungen“.

Die Tarifparteien müssten die nach wie vor bestehenden unterschiedlichen Bewertungen von typischen Frauen- und typischen Männerberufen auf den Prüfstand stellen und korrigieren. „Das Ziel muss sein: Gleiche und gleichwertige Arbeit müssen gleich entlohnt werden.“

Eine weitere politische Forderung der SPD-Frauenpolitik sei die Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten. In den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen seien bislang Frauen nur zu knapp acht Prozent vertreten - und das auch nur dank der Arbeitnehmerseite.

Gradistanac: „Die Männerdominanz ist ein Grund für die Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung. Norwegen hat uns erfolgreich vorgeführt, wie es geht. Dort müssen mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Und das funktioniert.“

Dass CDU und CSU nach wie vor auf Freiwilligkeit und freundlichen Appelle an die Wirtschaft setzten, reiche nicht aus und verhöhne Millionen von Frauen. „Wir wissen, wohin uns Freiwilligkeit gebracht hat“, konstatiert die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Und weiter: „Die freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männnern in der Privatwirtschaft besteht seit fast acht Jahren - und wir sind von Entgeltgleichheit und Gleichstellung soweit entfernt wie eh und je.“

Wer es mit der Gleichstellung ernst meine, müsse ernst machen mit der Entgeltgleichheit und endlich wirkungsvolle gesetzliche Regelungen aufstellen.