10. November 2005

„Solide Basis für vier erfolgreiche Jahre“

Renate Gradistanac: Zwischenbericht zu den Koalitionsverhandlungen

Im Wildberger Hotel „Löwen“ informierte sie den SPD-Kreisvorstand Calw über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen und machte dabei auch deutlich, dass - auch wenn nicht alle Ergebnisse optimal seien - die SPD doch „einen guten Aufschlag“ geschafft und somit eine „solide Basis für eine erfolgreiche vierjährige Regierung“ von SPD und CDU gelegt habe.

Als Mitglied des Familienausschusses konzentriert sich Renate Gradistanac auf die Familienpolitik. Ziele seien ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr, eine dreijährige Elternzeit sowie die Umsetzung des Tagesausbaubetreuungsgesetzes zu erreichen. Darüber hinaus soll ein Aufwachsen von Kindern ohne Gewalt realisiert werden. Auch die Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche wurde festgeschrieben.

Unterstützende Dienstleistungen für Familien sollen steuerlich begünstigt werden, familienfreundliches Arbeitsbedingungen endlich erreich werden. Ein Elterngeld ab 2008 soll die wirtschaftliche Sicherung von Familien nach der Geburt von Kindern unterstützen. Zudem seien eine Reihe von Maßnahmen geplant, um Kinderarmut in Deutschland zu reduzieren.

Als Erfolg wertet Renate Gradistanac auch, dass es gelungen ist, das Jugendarbeitsschutzgesetzt in seiner aktuellen Form zu erhalten und gleichzeitig zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Priorität einzuräumen. Vor allem benachteiligte Jugendliche sollen künftig bessere Chancen zur Qualifizierung und dauerhaften Integration in Arbeit und Beschäftigung erhalten. Darüber hinaus würden Projekte wie „Soziale Stadt“ oder die Einrichtung von Mehrgenerationshäusern forciert.

Zufrieden ist Renate Gradistanac auch, dass der Zivildienst erhalten bleibt. Positiv zudem: „Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in der Kinder- und Jugendhilfe bleibt beim Bund.“ Eher kritisch indes sieht Gradistanac, dass die Bildungspolitik künftig vorrangig von den Ländern bestimmt werden soll. „Für Ministerin Annette Schavan ist es eine Schlappe, wenn das Ministerium ausgeweidet wird.“