16.07.2005

Radio Mekelwelle

Ein Leserbrief zu den Leserbriefen von Birgit Dürr, Freudenstadt, („Die 68er lassen grüßen“) und von Volker Grantner, Wildberg, („Verlogene Propaganda“), beide erschienen am 8. Juli.

sehr geehrter Herr Grantner,

Klassenkampf ist Ihrer Ansicht nach naturgesetzlich links, umstürzlerisch und „von unten“? Ist es nicht Klassenkampf von oben, wenn jene, die haben und auch das Sagen haben im Land, das Rad zurückzudrehen wollen?

Kündigungsschutz weg! Tarifautonomie zerschlagen! Sonn- und Feiertagszuschläge für Krankenschwestern abschaffen! Aber das heißt nicht „Klassenkampf“. Es heißt: Gebot der Stunde! Vorfahrt für Arbeit! Wirtschaftspolitische Vernunft! Flexibilität!

Rot-Grün, Herr Grantner, hat massiv die Steuern gesenkt, darunter den Körperschaftssteuersatz von 40 auf 25 Prozent. Von sehr vielen Handwerkern und Mittelständlern habe ich große Zustimmung für unsere Politik erhalten. Aber ich registriere auch: Große Teile der Wirtschaft honorieren diese Wirtschaftspolitik nicht. Man verweigert sich. Hockt auf seinem Geld, anstatt es zu investieren. Wartet auf Radio Merkelwelle, den Privatfunk der Industrie. Die werden parieren!

Gewerkschaften werden beschimpft. Kein Mucks, wenn die Standesvertretung IHK mit Blick auf die Neuwahlen den Sekt kalt stellt und „erhebliche Mehrinvestitionen“ für den Fall einer schwarz-gelben Regierung vermeldet. Das nenne ich Klassenkampf von oben. Merk(el)t bloß niemand. Weil es immer schon so war.

Renate Gradistanac, SPD-Bundestagsabgeordnete, Wildberg