19. April 2005

„Dauerhafte Verunsicherung“

Renate Gradistanac kritisiert die Infrastrukturpolitik der Post

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac hat die Infrastrukturpolitik der Deutschen Post scharf kritisiert. Bei einem Treffen mit dem Post-Politikbeauftragten Thomas Hauger in Berlin hielt sie der Post „dauerhafte Verunsicherung unserer Region“ vor.

Schließungen und Umwandlungen von Postfilialen und -agenturen würden zwar „im Benehmen“, allerdings nicht „im Einvernehmen“ mit den Bürgermeistern vollzogen. „Ich erwarte aber, dass die Post Einwände ernst nimmt“, sagte Renate Gradistanac. Habe die Post eine Standort-Entscheidung getroffen, bleibe ein Gemeinderat ohne Einfluss, müsse aber Folgeprobleme (Parkplätze, Verkehrsfrequenz) lösen.

Gradistanac kritisierte die starren Kriterien, die die Post dem Bestand von Einrichtungen zu Grunde legt. „Wirtschaftlichkeit einer Filiale akzeptiere ich nicht als Kriterium, so lange die Post die Zahlen nicht offen legt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wenn der Erhalt einer Einrichtung abhängig gemacht wird von Einwohnerzahl und Entfernung, nicht aber davon, welche Firmen ansässig sind und wie sehr eine Tourismusgemeinde eine Poststelle braucht.“

„Von einem ehemalige Staatsunternehmen“, so Renate Gradistanac weiter, „erwarte ich, dass es nicht nur auf Wirtschaftlichkeit schaut und Transparenz verspricht.“ Besonders der ländliche Raum leide unter dieser mangelnden Verantwortung. Der Bund gewähre der Post mit dem Briefmonopol einen Schutzraum. „Wenn die Post nach dem Fall des Monopols wettbewerbsfähig sein will, muss sie dringend an Qualität und Zuverlässigkeit arbeiten. Das beginnt bei der Erreichbarkeit und den Öffnungszeiten und reicht bis zur Verlässlichkeit beim Datenschutz.“

Renate Gradistanac mit dem regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post AG, Thomas Hauger.