Rede im Deutschen Bundestag am 17. März 2005

2./3. Lesung Antrag SPD, B90/GRÜNE

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wurde beispielhaft umgesetzt, so auch im Schwarzwald. Die Kampagne „Hinsehen. Handeln. Helfen!“, die das Ziel hatte, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass jede und jeder etwas gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen tun kann, fiel in meinem Landkreis Calw auf fruchtbaren Boden. Auf Initiative des Arbeitskreises gegen sexuelle Gewalt und mit vorbildlicher Unterstützung des Landrats, wird eine Anlaufstelle für sexuell ausgebeutete Kinder aufgebaut. In Zeiten, da bundesweit soziale Einrichtungen gefährdet sind, freut es mich besonders, wenn es gelingt, Verbündete für dieses Thema zu gewinnen. Ich hoffe sehr, werte Kolleginnen und Kollegen, dass es auch in Ihrer Heimat solch gute Beispiele gibt.

Nun gilt es also, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist das Ziel des SPD, B90/Grüne- Antrags, den Aktionsplan stetig weiter zu entwickeln. Die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen ist leider ein globaler Wachstumsmarkt. Man kann das nicht nur im Internet beobachten. Übrigens verweise ich auf die aktuelle Ausgabe der Vogue Deutschland von März 2005.

Schon lange handelt es sich um kein individuelles Problem einzelner Täter und einzelner Ausbeuter von Kindern, es gibt eindeutige kriminelle Strukturen. Darum fordern wir die Bundesregierung eindringlich auf: Sexuelle Ausbeutung von Kindern muss strafrechtlich so verfolgt werden wie Delikte der Organisierten Kriminalität. Sonderzuständigkeiten, erweiterte Ermittlungsbefugnisse und ZeugInnenschutzprogramme könnten dann angewandt werden.

Prüfen Sie den Einsatz weiterer Verbindungsbeamter in den Herkunftsländern und setzen sie dies bitte durch. Das Auswärtige Amt muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diesem Thema dauerhaft aus- und fortbilden. Es gilt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen zu sensibilisieren und eine entsprechende Handreichung für den Einsatz zu entwickeln. Ich gehe davon aus, wir gehen davon aus, dass die Not der sexuell ausgebeuteten Kinder in die Lageberichte des Auswärtigen Amtes Eingang finden wird und die Erkenntnisse der NGOs mit einbezogen werden. Weltweit muss es selbstverständlich sein, dass das Kindeswohl Vorrang haben muss.

Meine Damen und Herren, die internationale Tourismuswirtschaft hat sich in einem Verhaltenskodex zu ihrer Sozialverantwortung bekannt. Ich gehe davon aus, dass sich auch die deutsche Tourismuswirtschaft, die weltweit Marktführer ist, ihrer Verantwortung bewusst ist. Umso erstaunlicher ist es, dass sich kein Vertreter der deutschen Tourismuswirtschaft an einer Podiumsdiskussion anlässlich der internationalen Messe Reisepavillon im Februar 2005 beteiligt hat. Der Präsident des Österreichischen Vereins für Touristik musste einspringen. Er vertrat auf dem Podium die Auffassung, dass ein verantwortungsbewusster Tourismus ohne Ethik mittelfristig nicht vorstellbar sei.

Die weit verbreitete Meinung in den Chefetagen der Tourismuswirtschaft, dass der engagierte Einsatz gegen die Ausbeutung von Kindern das Image schädige, ist nicht nur widerlegbar, sondern auch hasenfüßig. Sabine Minninger hat in ihrer beachtenswerten Diplomarbeit, die nicht den Anspruch erhebt, repräsentativ zu sein, festgestellt, dass fast drei Viertel der Befragten bei der Buchung einen Reiseveranstalter bevorzugen würden, der sich zum Schutz von Kindern einsetzt. 96 Prozent aller Interviewten sind der Meinung, dass die Tourismusbranche Reisende über das Problem informieren sollte. Tourism Watch, und die Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen, stellen in der aktuellen repräsentativen Reiseanalyse 2005 fest: 39 Prozent der Befragten wünschen sich: Ja, die Reisebranche sollte mehr für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung durch Touristen tun.

Abschließend danke ich an dieser Stelle allen, die sich unermüdlich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung einsetzen, national und international.