EUROPA

Der Bundestag soll jetzt offiziell grünes Licht für den EU-Reformvertag geben. Am 20. September befasste sich das Plenum mit einem Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/6399 ). Darin wird - entsprechend der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag (BBV) - das Einvernehmen des Bundestages zu den Verhandlungen zum EU-Reformvertrag erklärt. Über die Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union beraten die Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober in Lissabon. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war nach langen Verhandlungen ein Mandat für die Regierungskonferenz ausgehandelt worden.

In der Debatte im Bundestag hob Axel Schäfer (SPD) hervor, dass es jetzt in den zentralen Punkten Klarheit erzielt worden sein. Es gäbe eine Rechtspersönlichkeit der EU und "wir überwinden die Pfeilerstruktur und schaffen einen einheitlichen institutionellen Rahmen", so Schäfer.

Michael Stübgen (CDU/CSU) zeigte sich erfreut, dass der Reformprozess wieder in Gang gekommen sei. "Die Stagnation ist überwunden", erkärte er und hob nochmals die besondere Rolle der Berliner Erklärung hervor. Markus Löning (FDP) forderte, dass das Einvernehmen mit dem Bundestag vor Eintritt in die Verhandlungen zu erfolgen habe. So stehe es in der Vereinbarung. Auch die Linke zeigte sich unzufrieden. Für sie erklärte Dieter Dehm:" Es ist eine Farce, wenn nur zwei Monate verhandelt wird und einen Monat vor Ende der Verhandlungen das Einvernehmen erzielt werden soll". Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen) rief in dieser Frage zur Besonnenheit auf und äußerte die Hoffnung, dass die Frage bald geklärt sei: "Wir sind auf dem Wege zu einer Regelung zu kommen, die - egal, wie man sie dreht - für alle klar ist: das ist richtung und gut so", sagte Steenblock.