18. Juni 2009

Kritik an der Ministerin

Renate Gradistanac zum Spezialgesetz gegen Kinderpornographie

Ein erschwerter Zugang könne nur ein Detail eines umfassenden Gesamtkonzepts zum Schutz von Kindern bis 18 Jahren vor kommerzieller sexueller Gewalt und Ausbeutung sein. Die stellvertretende kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hielt Familienministerin Ursula von der Leyen vor, sich zu sehr in Verhandlungen mit Internet-Zugangsanbietern verstrickt zu haben.

Dennoch begrüßte Rente Gradistanac den vorliegenden Kompromiss zur Bekämpfung von Kinderpornographie, wie sie im Internet und via Handy angeboten, konsumiert und vertrieben wird. Es sei ein Präventionsgesetz, das den Zugang zu Kinderpornographie beschränke und nach dem Grundsatz „Löschen vor Sperren“ verfahre. Kinderpornographie müsse aus dem Internet entfernt werden - es genüge nicht, den Zugriff zu erschweren, sagte Gradistanac. Das Gesetz ist zeitlich befristet und soll nach zwei Jahren auf seine Wirksamkeit überprüft werden.

Renate Gradistanac verwies auf den von der SPD-Fraktion aufgestellten Zehn-Punkte-Plan zum besseren Schutz von Kindern und forderte die Ministerin erneut auf, den zweiten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung vorzulegen. „Ich erwarte, dass Sie Anfang Juli den ausreichend finanziell ausgestatteten Aktionsplan präsentieren. Erst dann, Frau Ministerin, haben wir wirklich etwas zum Schutz der Kinder getan.“

Um Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen, sei es vordringlich, Polizei und Justiz technische besser auszustatten und vor allem das Personal deutlich und dauerhaft aufzustocken. Gradistanac forderte eine bessere internationale Vernetzung, mehr Medienkompetenz für Kinder und Eltern gemäß dem Grundsatz „verlässliche Strukturen statt Kürzungen“.

Redemanuskript