| Die CDU-Landesregierung und
die CDU-Kollegen lügen derzeit, dass die Balken brechen: Die A
26 wird gebaut! Sicher gibt es weniger Geld im Haushalt des
Verkehrsministers – aber warum: Weil die Herren Koch und
Steinbrück über den Vermittlungsausschuss (der von den
Ländern angerufen wird!) Kürzungen genau in diesem
Haushalt durchgesetzt haben und die wurden von den Ländern
– und Herrn Wulff – durchgesetzt und beschlossen! Erst
also sorgt die CDU über ihre Mehrheit im Bundesrat für
die Kürzungen und dann lamentiert sie, das Geld würde
fehlen! Und für die A 26 fehlt gar nichts und schon gar nicht
wegen der Maut: Die fehlenden Mauteinnahmen werden nämlich vom
Bundesfinanzminister vorfinanziert und in acht kleinen Jahresraten
von 2004 bis 2012 zurückgezahlt – da fehlt praktisch
nichts, verglichen mit den Koch-Steinbrück-Kürzungen!
Dass die A 26 für den 2. Bauabschnitt noch keine Mittel
bekommt, liegt am fehlenden Baurecht. Und für das Baurecht
sorgen Straßenbauverwaltung und das Land – nicht der
Bund! Außerdem entscheidet das Land, in welche Projekte das
Geld fließt – begonnene Maßnahmen haben immer
Vorrang. Herr Hirche versucht also, den Leuten bei uns Sand in die
Augen zu streuen. Weil das Baurecht noch nicht da ist, kann auch
noch kein Geld fließen – aber das scheint eine gute
Gelegenheit für faustdicke Lügen von CDU und FDP zu sein!
Oder würden Sie Geld für ein noch nicht erschienenes Buch
im Buchladen abgeben, und dafür auf den Kauf erschienener
Bücher verzichten? |