Stellungnahme zur Frauenpolitik - SPD auf Bundesebene

 

März 2009
Frauen wollen eine echte Wahlfreiheit für die Gestaltung ihres Lebens. Viele wollen berufstätig sein und zugleich auch Familie haben. Frauen sind oft besser ausgebildet, besser qualifiziert als Männer – und zugleich übernehmen sie sehr oft den allergrößten Anteil an der Kindererziehung und bei der Pflege von Angehörigen. Die partnerschaftliche Aufteilung der Arbeit in der Familie bleibt eine Herausforderung für Frauen und Männer. Häufig finden wir gerade Frauen auch im ehrenamtlichen Bereich. Frauen sind die Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. Als Sozialdemokratin setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass Frauen faire Chancen beim beruflichen Aufstieg haben, dass sie entsprechend ihrem Anteil an der berufstätigen Bevölkerung auch in Führungspositionen zu finden sind. Eine Voraussetzung dafür ist die Gleichberechtigung im Beruf: und das heißt, dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen müssen, dass sie gut bezahlt sind und dass sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Was haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bisher für Frauen erreicht:

  • Das Elterngeld hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich vorangebracht. Junge Frauen können schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. Sie erreichen dadurch eher einen beruflichen Aufstieg. Für Väter ist es leichter, Elternzeit zu nehmen und sich um ihre Kinder zu kümmern. 15 % der jungen Väter nutzen inzwischen die Partnermonate.
  • Das Tagesbetreuungsausbaugesetz hatte schon für mehr Kinderbetreuung gesorgt. Alle Kinder ab Eins haben ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Der Bund beteiligt sich dauerhaft an den finanziellen Lasten.
  • 4 Mrd. Euro stellen wir insgesamt für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung, rund 7.000 Ganztagsschulen haben schon davon profitiert.
  • Mit dem Bundesgleichstellungsgesetz ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen leicht gestiegen – das darf gern schnell mehr werden! Immerhin verdienen immer noch über 20 % der Frauen weniger als Männer. Das muss sich ändern!
  • Vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erwarten wir weitere deutliche Verbesserungen für Frauen.
  • Die von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in vielen Branchen durchgesetzten Mindestlöhne helfen vor allem Frauen, weil sie leider immer noch etwa 70% der Beschäftigten im Niedriglohnbereich ausmachen.

Die Bundesregierung hat eine freiwillige Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft abgeschlossen. Seit 2001 sollte diese Vereinbarung Wirkung zeigen und Fortschritte bringen. Leider ist davon viel zu wenig zu sehen: unsere frauenpolitische Arbeit hört also in diesem Bereich nicht auf.

Ich setze mich ein für:

  • Gleiche Bezahlung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindest-lohn als Untergrenze
  • Mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtgremien
  • Keine Diskriminierung von Frauen
  • Gute Arbeit und gute Löhne, von denen frau leben kann und sozial ab-gesichert ist
  • Chancen für alle Frauen (auch für Migrantinnen und ältere Frauen)
  • Ein geschlechtergerechtes, faires Steuersystem – ohne die Steuer-klasse V.
  •  Die Weiterentwicklung des Elterngeldes
  • Beitragsfreiheit und Ganztagsplätze in Kindertagesstätten

Stade, 8. März 2009 Dr. Margrit Wetzel

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