SPD-Küstengang begrüßt Absichten der
Obama-Regierung zur Rücknahme des 100%igen
Containerscannings
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Einseitige Belastungen für deutsche und europäische Häfen nicht akzeptabel |
| März 2009 |
| „Mit Erleichterung
haben wir gehört, dass die neue amerikanische Regierung sowohl
an der Umsetzbarkeit als auch an der gesetzten Zeitschiene zweifelt
und davon abrückt, ab 2012 ein hundertprozentiges
Containerscanning einzuführen“, kommentiert die
Verkehrs- und Europapolitikerin Dr. Margrit Wetzel die aktuellen
Äußerungen der neuen amerikanischen
Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Die Bush-Regierung hatte ein Gesetz beschlossen, das ab 2012 jeder für die USA bestimmte Schiffscontainer bereits in seinem Abgangshafen vollständig auf mögliches Gefahrenpotenzial durchleuchtet werden muss. Diese hundertprozentige Durchleuchtung würde für unsere Häfen eine erhebliche Belastung sowie eine deutliche Störung des Warenflusses - und damit unserer Wirtschaft insgesamt - bedeuten. „Für uns war das einfach nicht akzeptabel. Inzwischen hat eine Studie der Uni Münster belegt, dass eine 100%ige Containerdurchleuchtung auch mit den WTO-Regeln unvereinbar wäre. Nachdem die Buschregierung bereits im vergangenen Herbst selbst eine negative Zwischenbilanz aus einem Pilotprojekt in drei Häfen zog, hätten die Pläne gestoppt werden sollen. Umso erleichterter höre ich jetzt, dass die neue Heimatschutzministerin Napolitano nun die Notbremse ziehen und das Projekt stoppen will. Wenn berechtigte Sicherheitsanforderungen für bestimmte Bereiche gewünscht werden und auch tatsächlich mehr Sicherheit erreicht werden soll, muss vielmehr geprüft werden, ob es nicht andere Wege gibt, das Ziel zu erreichen. Auch ein Screening gibt deutlich einfacher Sicherheit als ein Scanning“, ist Dr. Margrit Wetzel, Lotsin der SPD-Küstengang überzeugt. |