| Der neue
EU-Führerscheinrichtlinienentwurf stieß bei
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf heftigen Widerstand.
Anfang März hatte die SPD-Verkehrspolitikerin bereits die
Hilfsorganisationen darauf aufmerksam gemacht, dass die
EU-Kommission plane, mit dem Führerschein C 1 zu-künftig
nur noch LKW bis 6 t fahren zu lassen. Auf Drängen der
SPD-Bundestagsfraktion hatte die SPD-Fraktion im Europäischen
Parlament (EP) einen entsprechenden Änderungsantrag
eingebracht. Dieser hat – gemeinsam mit den erheblichen
Bedenken, die die Bundesregierung zu etlichen Punkten vorgetragen
hat - nun dazu geführt, dass der zuständige Ausschuss des
EP die ursprünglich für März 2004 vorgesehene
Diskussion und Abstimmung so weit verschoben hat, dass das Plenum
des EP nicht mehr vor den Wahlen zum Europaparlament votieren kann.
„Damit haben wir erst einmal Zeit gewonnen“ freut sich
die Margrit Wetzel, „da aber die Ratsarbeitsgruppe weiter
daran arbeitet, ist nicht ausgeschlossen, dass das Thema nach der
Europawahl wieder neu auf den Tisch kommt.“ |