Jetzt sind Frauen dran: Gleiche Chancen im Beruf verwirklichen!

Die SPD-Bundestagsfraktion informiert

März 2009
60 Jahre Grundgesetz feiern wir in diesem Jahr – und damit auch 60 Jahre verfassungsrechtlich verankertes Gleichstellungsgebot. Doch von tatsächlicher Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen darauf nicht weitere 60 Jahre warten. Wir wollen endlich vorankommen. Dafür hat unsere Fraktion den Zehn-Punkte- Plan "Jetzt sind Frauen dran: Gleiche Chancen im Beruf verwirklichen" verabschiedet.

Im Mittelpunkt stehen weitere gesetzliche Maßnahmen:

Mehr Frauen in Aufsichtsräten
Wir wollen eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten. Denn die dortige Männerdominanz ist ein Grund für die bestehenden Benachteiligungen von Frauen bei Bezahlung und Führungspositionen. Norwegen hat mit der Quote hervorragende Erfahrungen gemacht - das können wir auch.

Mehr Frauen auf Chefsessel
Wir wollen gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft. Dann kommen Frauen endlich auch an der Spitze an und haben gleiche Teilhabe an Führungspositionen.

Frauen verdienen mehr!
Es muss Schluss damit sein, dass der männliche Lagerarbeiter mehr verdient als die Kassiererin im Supermarkt. Deshalb wollen wir einen verbindlichen Diskriminierungs-Check für Tarifverträge einführen. So können wir sicherstellen, dass typische "Frauenberufe" nicht schlechter bewertet werden als Berufe, die überwiegend von Männern ausgeübt werden.

Außerdem wollen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Beides wird dazu beitragen, dass wir mehr Lohngleichheit erreichen können.

Wenn es um wirkliche Gleichstellungspolitik geht, ist mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU kein Staat zu machen. Denn uns reichen Appelle an den guten Willen der Privatwirtschaft nicht aus. Fast acht Jahre besteht die freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft. Die erzielten Fortschritte sind nicht der Rede wert. Wer weiter auf Freiwilligkeit setzt, setzt auf Stillstand. Und genau das tun CDU und CSU! Denn die Konservativen haben ebenfalls einen Beschluss zur Gleichstellung gefasst. Darin sprechen sie sich lediglich für freiwillige Vereinbarungen, unverbindliche Empfehlungen und ein besseres Berichtswesen aus.

Dies ist eine historische Erkenntnis: Mit Konservativen sind keine Fortschritte bei der Gleichstellung zu erzielen. So waren es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Gleichstellung von Frauen vor 60 Jahren im Grundgesetz durchgesetzt haben; es war die Sozialdemokratie, die vor 90 Jahren gegen den Widerstand der Konservativen das Wahlrecht für die Frauen erstritten hat.

Fazit: Frauen verdienen mehr als Unverbindlichkeit und programmierten Stillstand. Frauen verdienen einen gerechten Lohn, gleiche Rechte, mehr Verantwortung, eine bessere Gleichstellungspolitik. Dafür wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Nägel mit Köpfen machen! Unser 10-Punkte-Plan gibt den Kurs vor!

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