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Werften-Betriebsräte aus allen
norddeutschen Küstenländern - zusammen mit Heino Bade von
der IG Metall Küste – waren der Einladung der
SPD-Küstengang zum Gespräch in Berlin gefolgt.
Dort standen neben zahlreichen SPD-Abgeordneten auch die beiden
Parlamentarischen Staatssekretäre Klaus Brandner,
Arbeitsministerium, und Karl Diller, Finanzministerium, und ein
Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium zum Informationsaustausch
bereit.
Einigkeit bestand auch bei den Betriebsräten, dass die
Verkürzung der Kreditlaufzeiten der KfW insbesondere für
Bauzeitfinanzierungen passgenau für die Schiffe ist. Auch
Reeder können zukünftig KfW-Kredite für
Endzeitfinanzierung in Anspruch nehmen.
Großes Lob gab es auch für die erweiterten (bis zu 90%)
Haftungsfreistellungen und Lieferantenkreditabsicherungen.
Die Qualifizierungsinstrumente bei Kurzarbeit müssen genutzt
werden, inzwischen stehen derart viele
Förderungsmöglichkeiten bereit, dass die Finanzkrise fast
schon zum Hauptmotor des geplanten Beschäftigungspools der
Werften werden könnte.
„Die Bundespolitik jedenfalls hat ihre Pflicht getan –
jetzt sind die Werften gefordert, von Konkurrenzdenken abzugehen
und für die sichere Verfügbarkeit von Fachkräften
und den Erhalt der Arbeitsplätze aktiv zu werden“,
kommentierte die Lotsin der SPD-Küstengang
Dr. Margrit Wetzel die Tatsache, dass der Beschäftigungspool
immer noch nicht umgesetzt ist. Er war schon 2004 von Frank
Teichmüller und Gerhard Schröder gefordert worden und hat
extrem langsam seine Reifungsphase durchlaufen.
Freudig begrüßt wurde von den Betriebsräten, dass
Karl Diller, Parlamentarischer Staatssekretär im
Finanzministerium, zusagte, einen Dialog zwischen
Finanzministerium, Verteidigungsministerium, Parlamentariern und
Werften zu unterstützen, in dem geklärt werden
könne, ob insolvenzbedrohten Werften mit dem Vorziehen
öffentlicher Aufträge geholfen werden könne.
Heino Bade, IG Metall Küste, forderte eine Weiterentwicklung
der Innovationsbeihilfen. Die deutsche Sonderregelung der bedingten
Rückzahlbarkeit müsse fallen und der Förderrahmen
von 20% auf 40% verdoppelt werden.
Ob man von einer auftragsbezogenen Förderung abweichen kann,
blieb ebenso offen wie die grundsätzliche Frage, wie in dieser
Zeit der Auftragsstornierungen und preiswerten Angebote fertiger
Schiffe neue Aufträge und damit Arbeit zu generieren sei.
Die anschaulichen Schilderungen der Realität auf den Werften,
den Ärger der Betriebsräte, letztlich keinen Einfluss auf
die Auftragslage zu haben, gab den Mitgliedern der
SPD-Küstengang Rückenwind für ihren Einsatz, den
Küstenstandort Norddeutschland stark zu halten.
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