| Mit deutlichen Worten
kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel die
Ankündigung der CDU-Landesregierung in Hannover, im kommenden
Jahr die Mittel für das Städtebauförderprogramm
komplett zu streichen. „Das ist in mehrfacher Hinsicht
dramatisch: vor allem für die bereits laufende Projekte in
Stade und Buxtehude, aber natürlich auch für neue
Anträge wie den von Freiburg, der mit großem Elan
erarbeitet wurde. Würde das Land die Mittel streichen,
entfiele im Programm „Die soziale Stadt“ für
Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf automatisch auch die
Förderung des Bundes, denn die Bundesmittel für soziale
Stadt fließen nur, wenn auch das Land bzw. die Kommune ihren
Kofinanzierungs-Beitrag leisten.“ Die Landesregierung in
Hannover würde damit nach Ansicht der
SPD-Bundestagsabgeordneten dringend erforderliche
Veränderungen von Wohnquartieren mit sozialen,
wirtschaftlichen oder städtebaulichen Problemen stoppen und
gleichzeitig wichtige gesamtwirtschaftliche Impulse abblocken.
„Jeder Euro der Städtebauförderung mobilisiert etwa
acht Euro an Folgeinvestitionen. Eine solche Entscheidung der
Landesregierung hätte also doppelt negative Folgen. Für
das Altländer Viertel und die vielfältigen positiven
Entwicklungen und engagierten Bemühungen dort wäre das
ein heftiger Rückschlag!“ |