1.a) Erste Beratung CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drs 16/13923 -

1.b) Erste Beratung CDU/CSU, SPD, FDP BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung der Grundgesetzänderung für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon
- Drs 16/13924 -

1.c) Erste Beratung CDU/CSU, SPD, FDP BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drs 16/13925 -

1.d) Erste Beratung CDU/CSU, SPD, FDP

Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drs 16/13926 -

1.e) Erste Beratung des von den Abg. Wolfgang Neskovic, Dr.Dieter Dehm Alexander Ulrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE.

Änderung des Grundgesetz (Artikel 23, 45 und 93)
- Drs 16/13928 -
(TOP 1a-e, 01:30 Stunden)

3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

4. Abschließende Beratungen ohne Aussprache

2.) Vereinbarte Debatte

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Frage- und Informationsrecht des Bundestages sowie zu den Rechten eines Untersuchungsausschusses
(TOP 2, 01:00 Stunde)