Der Europasaal im Paul-Löbe-Haus: Hier tagt der 1. Untersuchungsausschuss. © dpa

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses

Als "Unterstellung" wies Manfred Klink am Donnerstag, dem 21. Februar 2008, vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach Verdächtigungen und Thesen zurück, hiesige Sicherheitsbehörden hätten Mohammed Haydar Zammar im Herbst 2001 zielgerichtet nach Marokko ausreisen lassen, damit er dort von US-Diensten festgenommen werden könne. Der inzwischen pensionierte Klink leitete nach den Attentaten von New York die vom Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzte Sonderermittlungsgruppe.

Der 1. Untersuchungsausschuss recherchiert, ob die deutsche Regierung und hiesige Stellen mitverantwortlich sind für die von den USA organisierte und rechtswidrige Verschleppung des Deutsch-Syrers von Marokko nach Damaskus, wo er bis heute in einem im Ruf der Folter stehenden Gefängnis einsitzt.

Unzureichende Beweise gegen Zammar

Klink erklärte, die Erkenntnisse, die im Rahmen eines gegen den als "aktiven Gefährder" eingeschätzten Deutsch-Syrer laufenden Ermittlungsverfahrens zutage getretenen seien, hätten nicht für einen Haftbefehl ausgereicht. Zudem habe die Generalbundesanwaltschaft entschieden, dem Verdächtigen die Ausstellung eines neuen Reisepasses nicht zu verweigern. In dieser Situation sei es darum gegangen, so das ehemalige Mitglied der BKA-Amtsleitung, Zammar weiter zu observieren, in Marokko unter Mithilfe der dortigen Behörden.

Keine Anhaltspunkte für Verschleppung

Zammar sei in das Netzwerk Al-Qaida eingebunden gewesen, betonte Klink. Er habe sich einmal sogar als Leibwächter Osama Bin-Ladens angedient, wenn auch vergeblich. Im Blick auf eine Mitwirkung Zammars an den Anschlägen von New York sei die Verdachtslage jedoch schwächer. Der Zeuge erläuterte, man habe das FBI über die hiesigen Erkenntnisse über den Deutsch-Syrer und auch über dessen Reisepläne Richtung Marokko unterrichtet. Das BKA sei davon ausgegangen, dass Zammar wieder nach Deutschland zurückkehren werde. Es hätten keine Anhaltspunkte existiert, so Klink, dass die USA die Informationen für eine Verschleppungsaktion nutzen könnten.

Spur in Marokko verloren

Man habe nicht die Gefahr gesehen, dass Zammar in Marokko "etwas Schlimmes" passieren könne, antwortete Klink auf eine entsprechende Frage von SPD-Obmann Michael Hartmann. Dem Zeugen zufolge blieben nach dem Verschwinden des Deutsch-Syrers im Dezember 2001 alle Aufklärungsbemühungen des BKA bis Juni 2002 erfolglos. So hätten die Marokkaner erklärt, Zammar sei mehrfach vernommen worden und dann Richtung Spanien ausgereist. Das sei "gelogen" gewesen, so Klink vor dem Ausschuss. Auch von Seiten der USA sei bis zum Frühsommer 2002 zu hören gewesen, man "wisse nichts". Bis heute sei unklar, wie der Deutsch-Syrer nach Damaskus gelangt sei.

Verschleppung möglicherweise gebilligt

Vertreter der Opposition im 1. Untersuchungsausschuss führten Indizien ins Feld, die aus ihrer Sicht den Verdacht stützen, man habe Zammar bewusst nach Marokko fliegen lassen. Dabei sei es nicht darum gegangen, so Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen), den Deutsch-Syrer etwa einer Folter auszuliefern. Doch müsse geprüft werden, ob man "leichtfertig oder billigend" in Kauf genommen habe, dass sich US-Stellen in Marokko um Zammar kümmerten.

Gemeinsame Aktion der Sicherheitsbehörden vermutet

Norman Paech (Linksfraktion) fragte, warum dem "aktiven Gefährder" trotz schwerer Verdachtsmomente ein neuer Pass ausgestellt worden sei: Bei Fußball-Hooligans und G-8-Protestlern sei man damit sehr schnell zur Hand. Der Abgeordnete Wieland erwähnte einen Medienbericht, in dem ein namentlich nicht genannter hoher Sicherheitsbeamter dahingehend zitiert wird, bei Zammars Verhaftung in Marokko handele es sich um eine gemeinsame Aktion von deutschen und US-Sicherheitsbehörden.

Zammar auf freiwilliger Basis befragt

All diese Vorhaltungen wies der Zeuge zurück. Für das Verhör Zammars durch Beamte des BND, des Verfassungsschutzes und des BKA Im November 2002 im syrischen Gefängnis galt laut Klink die Richtschnur, diese Befragung nur auf freiwilliger Basis seitens des Inhaftierten vorzunehmen und abzubrechen, sofern bei Zammar eine "Zwangs- oder Drucksituation" offenbar werde. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler erklärte dazu, allein schon aufgrund der Verschleppung könne sich der Deutsch-Syrer in einer Zwangslage befinden.

Zeugenvernehmungen von:

• Frau Birgit Wolter, ehem. Bezirksamt Hamburg Nord
• Herr PHK Matthias Bölling, Bundespolizei
• Manfred Klink, Bundeskriminalamt
• Frau Daniela Schlegel, Auswärtiges Amt
• Herr Dr. Gerhard Westdickenberg, Auswärtiges Amt
• Herr M., Bundesnachrichtendienst