Berlin: (hib/HLE) Beim Kfz-Gewerbe handelt es sich um eine gesunde mittelständisch geprägte Branche. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/11321) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/11007). Im Jahre 2006 habe es in Deutschland 84.612 Unternehmen mit 105.000 örtlichen Einheiten im Kfz-Gewerbe gegeben (Kfz-Handel, Reparatur, Ersatzteilhandel und Tankstellen). Diese Unternehmen hätten 732.000 Mitarbeiter beschäftigt. Bei einem Umsatz von zusammen 197 Milliarden Euro habe das Kfz-Gewerbe damit 4 Prozent zum Gesamtumsatz der gewerblichen Wirtschaft beigetragen. Es lasse sich nicht genau abschätzen, wie sich die internationale Finanzkrise auf die Branche auswirken werde. Es gebe Anzeichen, dass der Inlandsmarkt gesättigt sei und Neuanschaffungen angesichts der besseren Fahrzeugqualität verschoben würden.

Ob auch über 2010 hinaus in der Branche Regelungsbedarf bestehe, um Unternehmen vor der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zu schützen, werde derzeit geprüft, teilt die Regierung weiter mit. Mit der heutigen Gruppenfreistellungsverordnung wird den Unternehmen beispielsweise ermöglicht, Fahrzeuge mehrerer Hersteller zu vertreiben. Die EU-Kommission werte zurzeit die eingegangenen Stellungnahmen zur Gruppenfreistellungsverordnung aus und werde voraussichtlich im ersten Halbjahr 2009 einen Vorschlag für das weitere Vorgehen machen.