Berlin: (hib/BOB) Die Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 16/11514) der Grünen. Die Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, welche Modelle zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) diskutiert werden. Die Abgeordneten erläutern, die IAEO habe eine Gruppe von Experten für zivile Nukleartechnologie ins Leben gerufen, die Ansätze zur Multilateralisierung von Teilen des Brennstoffkreislaufs untersuchen sollte. Diese Gruppe sei in ihrem 2005 vorgelegten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass ein globales Verbot neuer Brennstoffkreisanlagen weder legitim noch durchsetzbar sei, solange diesem Verbot nicht auch die heutigen Technologiehalter unterworfen wären. Ein erster Schritt dazu, so der Bericht, sei die Stärkung bestehender Liefergarantien. Darauf aufbauend wird vorgeschlagen, eine nukleare Brennstoffbank unter IAEO-Aufsicht zu schaffen. Es wird thematisiert, Anreichungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten unter multilaterale Kontrolle zu stellen. In einem letzten Schritt werde die Idee diskutiert, jegliche Brennstoffkreislaufaktivitäten ausschließlich unter multilateraler Kontrolle zu betreiben.

Die Grünen erläutern, angesichts der Bestrebungen einer Reihe von Ländern, Atomkrafttechnologie einzuführen, stehe die internationale Staatengemeinschaft vor der Herausforderung, die Gefahr des Missbrauchs der zivilen Nutzung der Atomenergie für militärische Zwecke in Zukunft zu begrenzen. Die Sorgen der internationalen Gemeinschaft über das iranische Atomprogramm und das nordkoreanische Beispiel zeigten, dass der Nichtverbreitungsvertrag für diese Herausforderungen nur begrenzte Antworten biete.