Berlin: (hib/AS) Budgethilfen bei der Entwicklungszusammenarbeit stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 16/11561) von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion möchte von der Regierung wissen, welche Länder von der Bundesrepublik entsprechende Hilfen in welcher Höhe erhalten. Zudem wird danach gefragt, welche Kriterien dabei zu Grunde gelegt werden und welche Standards insbesondere hinsichtlich der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Praxis der sogenannten "good governance" zur Voraussetzung für diese Hilfen gemacht werden. Die Grünen fordern, dass die Budgethilfen Deutschlands und der Europäischen Union für den Staatshaushalt von Entwicklungsländern an verbindliche Vereinbarungen über eine menschenrechtliche Agenda geknüpft werden.