Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll so schnell wie möglich einen Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vorlegen. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 16/11639), die von der Firma Grünenthal versprochenen 50 Millionen Euro als Einmalzahlung an die Betroffenen auszuhändigen. Die monatlichen Entschädigungsleistungen sollten rückwirkend zum 1. Januar 2009 um 50 Prozent erhöht und jährlich der Inflationsrate angepasst werden. Außerdem plädiert die Linksfraktion dafür, die Ausschlussfrist für Antragsteller aufzuheben sowie Stiftungsvorstand und Stiftungsrat mindestens paritätisch mit Conterganbetroffenen zu besetzen.

Zur Begründung heißt es, die noch rund 2800 Conterganbetroffenen litten unter massiven Beeinträchtigungen, weswegen sie erhebliche materielle und finanzielle Leistungen benötigten, um die Möglichkeit einer umfassenden Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu haben. Die Verdoppelung der Renten zum 1. Juli 2008 und die derzeitigen Leistungen aus den Sozialversicherungen reichten nicht aus.