Berlin: (hib/BOB) Die internationale Gemeinschaft steht unverändert vor besonderen Herausforderungen mit Blick auf die Nuklearpolitik des Irans, Syriens und Nordkoreas. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Jahresabrüstungsbericht 2008 mit, der als Unterrichtung ( 16/11690) dem Bundestag vorliegt und am Donnerstagnachmittag im Plenum des Bundestages beraten wird. Der Iran kooperiere weiterhin nicht mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zur Klärung von Hinweisen auf eine militärische Dimension seines Nuklearprogramms. Das vorderasiatische Land komme "verbindlichen Forderungen" des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht nach, so die Bundesregierung. Iran baue vielmehr - auch nach eigenen Angaben - seine Urananreicherung weiter aus und setzte den Bau eines Schwerwasserreaktors fort. Die Bundesregierung setzt sich deshalb nach eigenen Angaben für ein "politisches Zeichen der Entschlossenheit" gegenüber dem Land ein. In ihrem Engagement lässt sich die Regierung dabei von der Zuversicht leiten, dass sich die iranische Führung auf Dauer der Erkenntnis nicht verschließen werde, dass die "Aufnahme eines Prozesses umfassender wirtschaftlicher, politischer und technologischer Zusammenarbeit für das iranische Volk" vorteilhafter sei als die gegenwärtige "Politik der Selbstisolierung und Konfrontation", so der Bericht.

Syrien stünde im Verdacht gegen die nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstoßen zu haben: IAEO-Generalsekretär El Baradei habe im vergangenen Herbst dem IAEO-Gouverneursrat erstmals einen schriftlichen Bericht zu Untersuchung der Agentur von vermuteten geheimen Nuklearaktivitäten in Syrien vorgelegt. Darin heiße es, "dass die Agentur Informationen erhalten habe, die vorgeben, dass die Einrichtung, die Israel in der Syrische Arabischen Republik im September 2007 zerstört hat, ein Nuklearreaktor war". Der Bericht fordere Syrien auf, voll mit der IAEO zu kooperieren. Das Land habe während der letzten Gouverneursratssitzung alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Bundesregierung sei über die Entwicklung in Syrien "äußerst besorgt" und werde auch in diesem Jahr darauf drängen, dass die Aufrufe zur Kopperation befolgt würden. Die Untersuchungen der IAEO in Syrien müssten weitergeführt werden.

Im Falle Nordkoreas hätten die Sechsparteingespräche (Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die USA, Russland und China) zu "keinem wirklichen Durchbruch" geführt. Damit habe keine eindeutige Klarheit über das nordkoreanische Nuklearprogramm erreicht und keine Verifikation der Denuklearisierung des Landes sichergestellt werden können. Es sei derzeit nicht absehbar, wie sich der Gesprächsprozess nach Antritt der neuen US-Regierung unter Präsident Obama entwickeln werde, so der Bericht.