Berlin: (hib/HLE) Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD hat der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch das Konjunkturpaket II ( 16/11740) gebilligt. Die Oppositionsfraktionen FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Paket. Ein Antrag der Linksfraktion ( 16/11746), die Krise mit mehr Gerechtigkeit zu überwinden, wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die Bundesregierung erläuterte, die in dem Paket vorgesehenen Maßnahmen seien notwendig, um die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise abzumildern. Es handele sich um ungewöhnliche Maßnahmen, die es in dieser Form noch nie gegeben habe. Ziel sei es, die Schäden an der Volkswirtschaft möglichst gering zu halten.

Nach Angaben der Bundesregierung wird das 100-Milliarden-Programm für die Unternehmen vor allem aus Bürgschaften bestehen und nicht zur direkten Beteiligung am Kapital von Unternehmen dienen. Die Regierung räumte ein, dass man sich mit dem Programm in schwieriges Fahrwasser begebe. Jede Bürgschaft sei auch ein Eingriff in den Wettbewerb. Aber es gehe darum, Unternehmen zu retten, die ohne die Krise überlebt hätten. Über Bürgschaften bis zu einer Höhe von 50 Millionen Euro sollen die Länder entscheiden, bei höheren Beträgen entscheidet der Bund.

Die FDP-Fraktion kritisierte, dass die staatliche Unterstützung für die Commerzbank bereits zu Beschwerden von Wettbewerbern wie Sparkassen geführt habe. Dies wurde von der Regierung bestätigt. Sparkassen hätten Klage geführt, dass ihnen von der staatlich gestützten Konkurrenz Kunden "weggeschnappt" würden. Die Regierung verteidigte die Entscheidung, die Teilnahme der Institute am Banken-Rettungsfonds nur als freiwillige Maßnahme anzubieten, aber nicht wie in anderen Ländern verpflichtend zu machen. Man müsse abwarten, wie sich mögliche Wettbewerbsverzerrungen im Einzelfall auswirken würden.

Die Linksfraktion verlangte in diesem Zusammenhang, die Konzerne müssten auf die Ausschüttung von Gewinnen verzichten und das Geld in Beschäftigungssicherheit stecken. Eine Schuldenbremse sei derzeit nicht die richtige Politik. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte eine unübersichtliche Lage beim Sonderfonds und fragte, wie sich der Fonds im Fall des Familienkonzerns Schaeffler verhalten würde. Die Unionsfraktion erklärte, es gehe darum, die Finanzversorgung von Unternehmen sicherzustellen. Die SPD-Fraktion bezeichnete das Konjunkturpaket als in seiner Grundstruktur richtig. Investitionen müssten aber grundsätzlich Vorrang vor Steuerentlastungen haben. Wenn es Steuerentlastungen gäbe, dann sollten diese in unteren Einkommensbereichen stattfinden.

In diesem Zusammenhang verlangte die Unionsfraktion, den Euro-Raum sehr sorgfältig zu beobachten. Man könne zurzeit sehen, wie sich die Lage auseinanderentwickle. Staatspapiere hätten zum Teil sehr unterschiedlich hohe Zinssätze. Wie lange das die Euro-Währung aushalten werde ohne Schaden zu nehmen, sei einer der Sorgenpunkte, erklärte die Unionsfraktion.