Berlin: (hib/HLE) Für eine höhere Besteuerung von Dividenden setzt sich die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/11877) ein. Diese höhere Besteuerung soll zeitlich befristet werden. Außerdem soll im Finanzmarktstabilisierungsgesetz festgeschrieben werden, dass Unternehmen und Banken in der Zeit, in der sie staatliche Hilfen und Bürgschaften erhalten, keine Dividenden ausschütten dürfen. Das Ausschüttungsverbot soll so lange gelten, bis die Staatshilfen zurückgezahlt sind. Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, dass in der gegenwärtigen Krise der Schutz von Arbeitsplätzen Vorrang vor den Interessen der Anteilseigner haben müsse. Der erhöhte Steuersatz auf Dividenden werde für die Unternehmen ein Anreiz sein, mehr in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Mit dem Verbot der Dividendenausschüttung werde der Veruntreuung von Steuergeldern vorgebeugt.