Berlin: (hib/BOB) Welche Schlüsse die Bundesregierung aus der nach wie vor steigenden Zahl von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende zieht, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 16/11969) vorgelegt. Im vergangenen Jahr wurden laut Angaben des Bundessozialgerichts bei den Sozialgerichten in erster Instanz knapp 175.000 Eingänge von Klagen und Beschwerden verzeichnet. Dies sei eine Steigerung um insgesamt rund 38.000 Fälle oder um circa 28 Prozent gegenüber 2007. Hauptursache für die zahlreichen Klagen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende seien offenbar die fehlenden untergesetzlichen Regelungen.

Daher fragen die Grünen auch, welche Regelungen die Bundesregierung ergreifen will, um die Klarheit und Rechtssicherheit etwa in Bezug auf die Höhe der Regelleistung oder die Kosten der Unterkunft zu erhöhen und dadurch die Klageflut bei den Sozialgerichten einzudämmen.