Berlin: (hib/BOB) Ilse Aigner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, soll dem Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH angehören. Die Bundesregierung hat dazu am 11. Februar einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilt sie in einem Antrag ( 16/12015) mit. Im Bundesministergesetz ist geregelt, dass Mitglieder der Regierung während ihrer Amtszeit kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen. Das gilt auch für Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens. Der Bundestag kann jedoch Ausnahmen von letzterem Verbot zulassen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich jetzt mit der Bitte an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt, in der nächsten Parlamentssitzung eine solche Ausnahme zu beschließen.