Berlin: (hib/CHE) Nach dem Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/12043). Sie möchte unter anderem erfahren, wann mit der Erarbeitung eines entsprechenden Aktionsplans begonnen wird und welche Institutionen darin einbezogen werden. Ferner möchten die Abgeordneten wissen, welche Verbindlichkeit der Aktionsplan für die Länder und Kommunen im Hinblick auf jene Politikbereiche hat, die ausschließlich in deren Kompetenz fallen.