Berlin: (hib/TEP) Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob, inwieweit und seit wann die Bundesregierung über die Liquiditätsprobleme der Hypo Real Estate (HRE) informiert war. Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/12130). Der Untersuchungsausschuss solle insbesondere prüfen, wann und über welche Einzelheiten das Bundesfinanzministerium von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) darüber unterrichtet worden sei, wie hoch der unbesicherte Refinanzierungsbedarf der HRE sei und welchen Dienststellen des Bundesfinanzministeriums zu welchem Zeitpunkt Berichte der BaFin über die Prüfung der HRE vorgelegen hätten. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten unter anderem danach, wie organisatorisch und rechtlich sichergestellt werde, dass die Berichte und Zwischenberichte der BaFin zur finanziellen Situation von Kreditinstituten künftig unverzüglich an die zuständigen Bundesministerien übergeben werden. Außerdem müsse geklärt werden, ob es zutreffe, dass sich die BaFin bereits im Frühjahr 2007 an das Finanzministerium gewandt habe, um auf eine wirksamere Kontrolle des Finanzsektors hinzuwirken.

Der Bundestag wird den Antrag am Freitag in erster Lesung beraten.