Berlin: (hib/HLE) Die umsatzsteuerliche Behandlung von Post-Unternehmen ist Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss am Mittwoch, 18. März. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ( 16/11340). Danach sollen Unternehmen, die flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis Post-Universaldienstleistungen erbringen, von der Umsatzsteuer befreit werden. Auch ein von der FDP-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf ( 16/11674) ist Thema der Anhörung. Die FDP-Fraktion will erreichen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG wegfällt. Zu der um 15.00 Uhr beginnenden Anhörung sind 33 Experten eingeladen, darunter Vertreter der Deutschen Post AG und von Post-Konkurrenten wie der TNT Post Holding Deutschland GmbH.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein