Berlin: (hib/BOB) Mit der Aufdeckung von Missbrauchsfällen im Rahmen von Visa-Vergabeverfahren beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/12159). Die Liberalen schreiben, das Bundeskabinett plane die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei. Begründet werde das damit, dass durch die Nutzungsmöglichkeiten der darin enthaltenen Daten Visa-Missbrauchsfälle vermieden beziehungsweise frühzeitig aufgedeckt werden könnten. Eine Frage der FDP-Fraktion dazu lautet, aus welchen Gründen die Regierung an dem Projekt festhält, insbesondere da bereits aufgrund der Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses neue Kontrollmechanismen zur Vermeidung beziehungsweise frühzeitigen Aufdeckung von Missbrauchsfällen eingeführt worden seien, die sich bewährt hätten.