Berlin: (hib/MIK) Klärungsbedarf bei der Wirtschaftlichkeit der Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau sieht die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/12157) will die Fraktion deshalb von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Gründen sie bei der Schätzung der künftig zu erzielenden Mauteinnahmen nicht von den Angaben der Bieter im Vergabeverfahren ausgeht, sondern von den eigenen. Weiter soll sie mitteilen, obwohl laut eines Gutachtens des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung die geschätzten Mauteinnahmen durchschnittlich nur 69 Prozent der entstehenden Kosten decken können, sie sich trotzdem entschlossen hat, Konzessionsverträge zu schließen. Außerdem interessiert die Abgeordneten, welche Straßenbauprojekte derzeit danach untersucht werden, ob sie für eine Finanzierung als ÖPP-Projekt geeignet sind.