Berlin: (hib/HLE) Nach den die Konjunktur stützenden Maßnahmen im Bereich des Investitions- und Ausstattungsbedarfs der einzelnen Ressorts erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/12209). Danach fänden sich im "Investitions- und Tilgungsfonds" 650 Millionen Euro für die einzelnen Ressorts. So soll die Regierung darlegen, welche Maßnahmen das Bundespräsidialamt mit den aus dem Konjunkturpaket zustehenden 1,7 Millionen Euro durchführen will. Gefragt wird nach der Verwendung der Gelder in allen Ministerien sowie bei Bundestag und Bundesrat. Dass zum Beispiel die Installation von Internetanschlüssen im Plenarsaal des Bundesrates geplant sei, lasse die Befürchtung aufkommen, "dass es sich hierbei nicht um unmittelbar notwendige Ausgaben und zwingend Wachstum stimulierende Maßnahmen innerhalb der Ressorts handelt", kritisiert die Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage