Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der internationalen Aufbaukonferenz für den Gazastreifen in Scharm El-Sheikh sind am Mittwochmorgen bei den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Kritik gestoßen. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt darüber, dass die internationale Staatengemeinschaft zwar sehr viel mehr Geld als von der palästinensischen Autonomiebehörde gefordert für den Wiederaufbau des Gazastreifens zur Verfügung stelle, jedoch möglicherweise nicht wisse, wie sie das Geld auch sinnvoll und effizient einsetzen solle. Vor allem die Tatsache, dass der Zugang zum Gaza-Streifen bisher von israelischer Seite kaum möglich ist, nährte bei Abgeordneten aller Fraktionen Zweifel an der Umsetzbarkeit der beschlossenen Maßnahmen. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes hatte zuvor bestätigt, dass die Probleme an der Grenze zum Gaza-Streifen weiter anhielten. Er hatte auch betont, dass ein Wiederaufbau des Gaza-Streifens und eine Verbesserung der Lebensbedingungen erst möglich sei, wenn die Grenzen regelmäßig und kontrolliert geöffnet würden. Nur so wäre der Zugang für humanitäre Hilfslieferungen sowie für Material, das für den Wiederaufbau nötig ist, gewährleistet.

Auf der Geberkonferenz im ägyptischen Badeort Scharm El-Sheikh hatten über 70 Staaten am 2. März 2009 beschlossen, insgesamt 4,5 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Gaza-Krieg im Dezember 2008 zur Verfügung zu stellen. Die palästinensische Autonomiebehörde hatte den Bedarf ursprünglich auf rund 3 Milliarden Dollar beziffert. Deutschland beteiligt sich mit 150 Millionen Euro (rund 190 Millionen US-Dollar) an der zugesagten Summe, die USA mit 900 Millionen Dollar, die Arabische Liga mit 500 Millionen US-Dollar.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Karin Kortmann (SPD), wies darauf hin, dass das Konzept für den Wiederaufbau von der Palästinensischen Autonomiebehörde erstellt worden sei. Weil es aber noch offene Fragen hinsichtlich der Umsetzung gibt, lege die Bundesregierung großen Wert auf eine EU-Koordinierung. Kortmann betonte auch, dass politische Lösungen für einen stabilen Waffenstillstand, Sicherheit, für eine Öffnung der Grenzübergänge für Waren, Personen und für die humanitäre Hilfe nötig seien. Sonst seien die Gelder "nicht zuverlässig ausgezahlte Finanzmittel. Das muss man an dieser Stelle so sehen". Aus diesem Grund lege die Bundesregierung den Schwerpunkt ihrer Unterstützung im Moment auf den Bereich Wiederaufbau, humanitäre Hilfe und Rehabilitationsleistungen. Derzeit könnten 70.000 Menschen in ihre Häuser zurückkehren, sagte Kortmann. "Sie müssen irgendwie versorgt werden." Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen, sagte die Staatssekretärin, sei nach wie vor "mehr als prekär". Der Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte außerdem, dass eine weitere Herausforderung im Gaza-Streifen in der Eindämmung des Waffenschmuggels bestehe. Wenn dieser nicht eingestellt werde, gebe es ein erneutes Potenzial für kriegerische Auseinandersetzungen, so der Regierungsvertreter.